Versuch einer kurzen, geordneten Darstellung der neuen Competenz-Vorschriften (Jurisdictionsnormen) für das civilgerichtliche VerfahrenManz, 1854 - 162 sayfa |
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16 sonuçtan 1-5 arası sonuçlar
Sayfa 11
... öffentlichen Rücksichten , oder zur Siche = rung der Privatrechte erforderlich ist . Der Richter hat den Fall sammt allen Acten durch das Obergericht dem obersten Gerichtshofe vorzulegen , welcher dieselben mit seinem Gutachten an das ...
... öffentlichen Rücksichten , oder zur Siche = rung der Privatrechte erforderlich ist . Der Richter hat den Fall sammt allen Acten durch das Obergericht dem obersten Gerichtshofe vorzulegen , welcher dieselben mit seinem Gutachten an das ...
Sayfa 21
... öffentlichen Zwecken , als : Universitäten , Armen- häuser , Spitäler , — unterstehen jenen Gerichten , in deren Sprengel sich der Siß ihrer Verwaltung befindet . Stehen sie unter der unmittel- baren Verwaltung des Staates oder einer ...
... öffentlichen Zwecken , als : Universitäten , Armen- häuser , Spitäler , — unterstehen jenen Gerichten , in deren Sprengel sich der Siß ihrer Verwaltung befindet . Stehen sie unter der unmittel- baren Verwaltung des Staates oder einer ...
Sayfa 23
... öffentlichen Anstalt , in oder außer derselben untergebracht wären , wo sie dem Gerichtsstande der Anstalt unterstehen . Das Gleiche gilt bei den Findelkindern ; sie unterstehen dem Gerichtsstande der Findelanstalt , auf deren Kosten ...
... öffentlichen Anstalt , in oder außer derselben untergebracht wären , wo sie dem Gerichtsstande der Anstalt unterstehen . Das Gleiche gilt bei den Findelkindern ; sie unterstehen dem Gerichtsstande der Findelanstalt , auf deren Kosten ...
Sayfa 53
... öffentlichen Büchern einverleibten , oder darin vorgemerkten ( prä- notirten ) Schuldforderung ohne Rücksicht auf den Wohnort des Schuld- ners , bei demjenigen Gerichte Klage anzubringen , welchem der Leztere ( der Schuldner ) nach ...
... öffentlichen Büchern einverleibten , oder darin vorgemerkten ( prä- notirten ) Schuldforderung ohne Rücksicht auf den Wohnort des Schuld- ners , bei demjenigen Gerichte Klage anzubringen , welchem der Leztere ( der Schuldner ) nach ...
Sayfa 65
... öffentlichen , oder denselben gleichgehaltenen Creditspapiere und der Wechselbriefe gehören auch dann zu den Civilgerichten , wenn Militär- personen oder das Militär - Aerar als Parteien einschreiten ; ebenso ge- hören alle auf die ...
... öffentlichen , oder denselben gleichgehaltenen Creditspapiere und der Wechselbriefe gehören auch dann zu den Civilgerichten , wenn Militär- personen oder das Militär - Aerar als Parteien einschreiten ; ebenso ge- hören alle auf die ...
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Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
allg Amtshandlungen Angelegenheiten anhängig anzubringen Aufforderungsklage Auslande Ausnahme Ausübung befinden befindet Behörde belangt Berggerichte Bergl besondere Gerichtsstand bestimmten bewegliche Sachen Beziehung Bezirksgerichte Bezirksgerichte Prätur Bukowina Civilgerichte Civilstand Concurs daher dalmat delegirten demjenigen Gerichte deſſen Bezirke deſſen Sprengel dieſe dieß dießfalls Einantwortung Entscheidung entweder erster Instanz Provinzialtribunal Execution Exterritorialität Falle Fideicommiß fiebenb Fiscus forum Galizien gehören Geklagten Gerichte angebracht Gerichtsbarkeit Gerichtsbehörden Gerichtsbezirke Gerichtshof erster Instanz Geschäfte geseßlichen Geseze Handelsgerichte Handelsgerichtsbarkeit Hofd ital Jur.-Norm kais Kläger die Wahl Königreich Kronländern landtäfliche Lehen lezten lichen Majorate Militär Militärgerichte Militärgerichtsbarkeit Militärgrenze muß müſſen neue Jur.-Norm Norm Obergerichte oberste Gerichtshof Obersthofmarschallamt ordentlichen Wohnsiz Orte österr österreichischen Parteien Patent Personalgerichtsstand Personen Prätur Realgerichtsstande Realinstanz Recht Rechtfertigungsklagen Rechtsangelegenheiten Rechtssachen Regel Richter rücksichtlich Seegericht ſie Siebenbürgen soll Staate Stadtprätur Stande Streitgenossen Streitigkeiten Streitsachen Stuhlrichterämter Theil übr unbewegliches Gut Ungarn Ungarn und Siebenbürgen unserer unterstehen Unterthanen venet Vergl Verhandlung Verlassenschaft Vermögen verschiedenen Verwaltung Vorschriften Widerklage Wien Wirkungskreis Wohnsiz
Popüler pasajlar
Sayfa 19 - Et in eodem loco singulos habere domicilium non ambigitur, ubi quis larem rerumque ac fortunarum suarum summam constituit, unde rursus non sit discessurus, si nihil avocet, unde cum profectus est, peregrinari videtur, quo si rediit, peregrinari jam destitit, Cod.
Sayfa 31 - Quaedam actiones mixtam causam obtinere videntur, tarn in rem quam in personam; qualis est familiae...
Sayfa 82 - Sonó commercianti quelli i quali esercitano atti di commercio, e ne fanno la loro professione abituale. *) Зф glaube bie í)ier an einanber gereiften ©efcfyäfte alé nui bem £anbeléte$te bítannt borauéfejsen ju îônnen, jumat c¿ Oef^aftc flnb, bie otytte» bie§ feinem ganj unbefannt fein büvften, ber biefe SufammcnjleKung 4.
Sayfa 81 - La legge reputa atti di commercio qualunque compra di derrate e mercanzie per rivenderle, sia in natura, sia dopo averle lavorate e poste in opera, e per conseguenza si dovesse far luogo alla seconda parte delto stesso art.
Sayfa 81 - ... di spettacoli pubblici; — ogni operazione di cambio, di banca e senseria; — ogni operazione di banche pubbliche; tutte le...
Sayfa 82 - ... ai giudici dei tribunali di commercio. In tutti gli altri casi queste opposizioni saranno giudicate dai tribunali civili. In consequenza, ogni opposizione al concordato conterra le ragioni dell' opponente, soltó pena di nullitá.
Sayfa 81 - ... ogni noleggio e imprestito a cambio marittimo. — ogni assicurazione od altro contralto, riquardante il commercio di mare; — ogni accordo e convenzione per salarj slipendj d' equipaggio; — ogni arrolamento eligente di mare per servizio dei bastimenli di commercio.