Versuch einer kurzen, geordneten Darstellung der neuen Competenz-Vorschriften (Jurisdictionsnormen) für das civilgerichtliche VerfahrenManz, 1854 - 162 sayfa |
Kitabın içinden
42 sonuçtan 1-5 arası sonuçlar
Sayfa 8
... seinen Sig hat . 6 ) Dagegen werden bestätiget : a ) die besonderen Competenzbestimmungen für die Militärgerichte ; b ) für das Obersthofmarschallamt ; c ) für die kaiserlichen österreichischen Consulate im Auslande ; d ) die auf ...
... seinen Sig hat . 6 ) Dagegen werden bestätiget : a ) die besonderen Competenzbestimmungen für die Militärgerichte ; b ) für das Obersthofmarschallamt ; c ) für die kaiserlichen österreichischen Consulate im Auslande ; d ) die auf ...
Sayfa 12
... seinen eigenen und allen denjenigen Geschäften , bei welchen er unmittelbar oder mittelbar Schaden oder Vortheil zu erwarten hat ; 2 ) in Geschäften seiner Gattin , seiner Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie , seiner ...
... seinen eigenen und allen denjenigen Geschäften , bei welchen er unmittelbar oder mittelbar Schaden oder Vortheil zu erwarten hat ; 2 ) in Geschäften seiner Gattin , seiner Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie , seiner ...
Sayfa 13
... seinen Wirkungskreis Hinausreichenden den zuständigen Richter zu ersuchen , z . B. wegen des Vollzugs gericht- licher Verfügungen in Ansehung unbeweglicher Güter , worüber ein anderes Gericht competent ist . Aber auch in Geschäften ...
... seinen Wirkungskreis Hinausreichenden den zuständigen Richter zu ersuchen , z . B. wegen des Vollzugs gericht- licher Verfügungen in Ansehung unbeweglicher Güter , worüber ein anderes Gericht competent ist . Aber auch in Geschäften ...
Sayfa 18
... seinen ordentlichen Wohnsiz ( ausnahmsweise auch blos feinen Aufenthalt ) hat ( § . 13 d . J. N. , vergl . mit §§ . 18 , 27 , 29 ) . Es gilt also der auch ander- wärts angenommene Sag : Actor sequitur forum rei . Der ordent- liche ...
... seinen ordentlichen Wohnsiz ( ausnahmsweise auch blos feinen Aufenthalt ) hat ( § . 13 d . J. N. , vergl . mit §§ . 18 , 27 , 29 ) . Es gilt also der auch ander- wärts angenommene Sag : Actor sequitur forum rei . Der ordent- liche ...
Sayfa 21
... seinen Gerichten zuläßt ; dießfalls wird gegenseits ( reciproc ) dann dasselbe beobachtet ; im Zweifel müßte die Reciprocität nachgewiesen werden . Im Falle eines Conflictes mit einem auswärtigen Gerichte ist sich nach § . 4 der Jur ...
... seinen Gerichten zuläßt ; dießfalls wird gegenseits ( reciproc ) dann dasselbe beobachtet ; im Zweifel müßte die Reciprocität nachgewiesen werden . Im Falle eines Conflictes mit einem auswärtigen Gerichte ist sich nach § . 4 der Jur ...
Diğer baskılar - Tümünü görüntüle
Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
Abhandlung allg allgemeinen angebracht Angelegenheiten angestellten anhängig anzubringen ausdrücklich Auslande Ausnahme Ausübung Beamten befinden befindet Behörde beide bereits Bergl berufen besondere Gerichtsstand bestehenden bestimmt betreffenden bewegliche Beziehung Bezirke Bezirksgerichte Bücher bürgerlichen competenten daher dalmat daselbst demjenigen dießfalls eben eigenen einzelnen enthält Entscheidung entweder erklärt Execution Falle fiebenb find folgen Forderungen forum fremden früher geführt Gegenstand gehören Geklagten gelegen genannten Gerichte Gerichtsbarkeit Gerichtsbehörden Gerichtshof erster Instanz Geschäfte Geseze gleich handelt Haus ital Juni Jur.-Norm kais Kinder Klage Königreich Krain Kronländern Landes Lehen lichen Militär Militärgerichte mögen muß neuen Norm oben obersten öffentlichen ordentlichen Orte österr österreichischen Parteien Patent Personen Prätur Provinzialtribunale Recht Rechtsangelegenheiten Regel Richter richtet rücksichtlich Sache soll Sprengel Staate Stadt Stande stehenden steht Streitigkeiten Streitsachen Theil überhaupt übr übrigen unbeweglichen Güter Ungarn und Siebenbürgen unterstehen Unterthanen Verfahren Vergl Verhandlung Vermögen verschiedenen Vertrag Verwaltung Vorschriften Wahl Weise weiteren Wien Wirkungskreis Wohnsiz zugewiesen Zuständigkeit zweiten
Popüler pasajlar
Sayfa 19 - Et in eodem loco singulos habere domicilium non ambigitur, ubi quis larem rerumque ac fortunarum suarum summam constituit, unde rursus non sit discessurus, si nihil avocet, unde cum profectus est, peregrinari videtur, quo si rediit, peregrinari jam destitit, Cod.
Sayfa 31 - Quaedam actiones mixtam causam obtinere videntur, tarn in rem quam in personam; qualis est familiae...
Sayfa 82 - Sonó commercianti quelli i quali esercitano atti di commercio, e ne fanno la loro professione abituale. *) Зф glaube bie í)ier an einanber gereiften ©efcfyäfte alé nui bem £anbeléte$te bítannt borauéfejsen ju îônnen, jumat c¿ Oef^aftc flnb, bie otytte» bie§ feinem ganj unbefannt fein büvften, ber biefe SufammcnjleKung 4.
Sayfa 81 - La legge reputa atti di commercio qualunque compra di derrate e mercanzie per rivenderle, sia in natura, sia dopo averle lavorate e poste in opera, e per conseguenza si dovesse far luogo alla seconda parte delto stesso art.
Sayfa 81 - ... di spettacoli pubblici; — ogni operazione di cambio, di banca e senseria; — ogni operazione di banche pubbliche; tutte le...
Sayfa 82 - ... ai giudici dei tribunali di commercio. In tutti gli altri casi queste opposizioni saranno giudicate dai tribunali civili. In consequenza, ogni opposizione al concordato conterra le ragioni dell' opponente, soltó pena di nullitá.
Sayfa 81 - ... ogni noleggio e imprestito a cambio marittimo. — ogni assicurazione od altro contralto, riquardante il commercio di mare; — ogni accordo e convenzione per salarj slipendj d' equipaggio; — ogni arrolamento eligente di mare per servizio dei bastimenli di commercio.