Versuch einer kurzen, geordneten Darstellung der neuen Competenz-Vorschriften (Jurisdictionsnormen) für das civilgerichtliche VerfahrenManz, 1854 - 162 sayfa |
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... Behörde anzu- bringen ( § . 19 d . a . b . G. B . ) . * ) Der Behörden gibt es aber im Staatsverwaltungsorganismus mehrere und verschiedene , theils neben- , heils übereinanderstehende . Damit der Rechtsuchende wisse , an welche er sich ...
... Behörde anzu- bringen ( § . 19 d . a . b . G. B . ) . * ) Der Behörden gibt es aber im Staatsverwaltungsorganismus mehrere und verschiedene , theils neben- , heils übereinanderstehende . Damit der Rechtsuchende wisse , an welche er sich ...
Sayfa 2
... Behörde ziehen und nach den den einen oder den anderen entsprechenden Grundsägen behandeln soll . Die Theorie hat sich allerdings bemüht , dießfalls Kriterien festzustellen ; allein man reicht damit gewöhnlich im vielgestaltigen Leben ...
... Behörde ziehen und nach den den einen oder den anderen entsprechenden Grundsägen behandeln soll . Die Theorie hat sich allerdings bemüht , dießfalls Kriterien festzustellen ; allein man reicht damit gewöhnlich im vielgestaltigen Leben ...
Sayfa 10
... Behörde berechtigt und verpflichtet sein , als Gericht thätig zu werden , und gerichtliche Acte mit Wirkung vornehmen , To muß ihr überhaupt eine Gerichtsbarkeit ( jurisdictio ) zustehen ; es muß ihr aber weiter die Gerichtsbarkeit ...
... Behörde berechtigt und verpflichtet sein , als Gericht thätig zu werden , und gerichtliche Acte mit Wirkung vornehmen , To muß ihr überhaupt eine Gerichtsbarkeit ( jurisdictio ) zustehen ; es muß ihr aber weiter die Gerichtsbarkeit ...
Sayfa 20
... Behörde erster Instanz geschöpft werden , welcher unter übrigens gleichen Umständen über die in Wien wohnenden Diener des Ordens die Gerichtsbarkeit zusteht . Vergl . auch § . 47 dieser Darstellung rücksichtlich der Ver ...
... Behörde erster Instanz geschöpft werden , welcher unter übrigens gleichen Umständen über die in Wien wohnenden Diener des Ordens die Gerichtsbarkeit zusteht . Vergl . auch § . 47 dieser Darstellung rücksichtlich der Ver ...
Sayfa 52
... Behörde , als un- giltig aufzuheben ( es tritt eine sog . unheilbare Nullität ein ; jus publicum privatorum pactis mutari non potest ) . § . 30 . 17. Der besondere Gerichtsstand für Klagen auf Bezahlung intabulirter und zur ...
... Behörde , als un- giltig aufzuheben ( es tritt eine sog . unheilbare Nullität ein ; jus publicum privatorum pactis mutari non potest ) . § . 30 . 17. Der besondere Gerichtsstand für Klagen auf Bezahlung intabulirter und zur ...
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Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
allg Amtshandlungen Angelegenheiten anhängig anzubringen Aufforderungsklage Auslande Ausnahme Ausübung befinden befindet Behörde belangt Berggerichte Bergl besondere Gerichtsstand bestimmten bewegliche Sachen Beziehung Bezirksgerichte Bezirksgerichte Prätur Bukowina Civilgerichte Civilstand Concurs daher dalmat delegirten demjenigen Gerichte deſſen Bezirke deſſen Sprengel dieſe dieß dießfalls Einantwortung Entscheidung entweder erster Instanz Provinzialtribunal Execution Exterritorialität Falle Fideicommiß fiebenb Fiscus forum Galizien gehören Geklagten Gerichte angebracht Gerichtsbarkeit Gerichtsbehörden Gerichtsbezirke Gerichtshof erster Instanz Geschäfte geseßlichen Geseze Handelsgerichte Handelsgerichtsbarkeit Hofd ital Jur.-Norm kais Kläger die Wahl Königreich Kronländern landtäfliche Lehen lezten lichen Majorate Militär Militärgerichte Militärgerichtsbarkeit Militärgrenze muß müſſen neue Jur.-Norm Norm Obergerichte oberste Gerichtshof Obersthofmarschallamt ordentlichen Wohnsiz Orte österr österreichischen Parteien Patent Personalgerichtsstand Personen Prätur Realgerichtsstande Realinstanz Recht Rechtfertigungsklagen Rechtsangelegenheiten Rechtssachen Regel Richter rücksichtlich Seegericht ſie Siebenbürgen soll Staate Stadtprätur Stande Streitgenossen Streitigkeiten Streitsachen Stuhlrichterämter Theil übr unbewegliches Gut Ungarn Ungarn und Siebenbürgen unserer unterstehen Unterthanen venet Vergl Verhandlung Verlassenschaft Vermögen verschiedenen Verwaltung Vorschriften Widerklage Wien Wirkungskreis Wohnsiz
Popüler pasajlar
Sayfa 19 - Et in eodem loco singulos habere domicilium non ambigitur, ubi quis larem rerumque ac fortunarum suarum summam constituit, unde rursus non sit discessurus, si nihil avocet, unde cum profectus est, peregrinari videtur, quo si rediit, peregrinari jam destitit, Cod.
Sayfa 31 - Quaedam actiones mixtam causam obtinere videntur, tarn in rem quam in personam; qualis est familiae...
Sayfa 82 - Sonó commercianti quelli i quali esercitano atti di commercio, e ne fanno la loro professione abituale. *) Зф glaube bie í)ier an einanber gereiften ©efcfyäfte alé nui bem £anbeléte$te bítannt borauéfejsen ju îônnen, jumat c¿ Oef^aftc flnb, bie otytte» bie§ feinem ganj unbefannt fein büvften, ber biefe SufammcnjleKung 4.
Sayfa 81 - La legge reputa atti di commercio qualunque compra di derrate e mercanzie per rivenderle, sia in natura, sia dopo averle lavorate e poste in opera, e per conseguenza si dovesse far luogo alla seconda parte delto stesso art.
Sayfa 81 - ... di spettacoli pubblici; — ogni operazione di cambio, di banca e senseria; — ogni operazione di banche pubbliche; tutte le...
Sayfa 82 - ... ai giudici dei tribunali di commercio. In tutti gli altri casi queste opposizioni saranno giudicate dai tribunali civili. In consequenza, ogni opposizione al concordato conterra le ragioni dell' opponente, soltó pena di nullitá.
Sayfa 81 - ... ogni noleggio e imprestito a cambio marittimo. — ogni assicurazione od altro contralto, riquardante il commercio di mare; — ogni accordo e convenzione per salarj slipendj d' equipaggio; — ogni arrolamento eligente di mare per servizio dei bastimenli di commercio.