Versuch einer kurzen, geordneten Darstellung der neuen Competenz-Vorschriften (Jurisdictionsnormen) für das civilgerichtliche VerfahrenManz, 1854 - 162 sayfa |
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39 sonuçtan 1-5 arası sonuçlar
Sayfa 12
... Klage auf Nichtigerklärung einer Ur- kunde angebracht wird , welche unter Dazwischenkunft dieses Gerichtes errichtet wurde , in welchem Falle jene richterlichen Personen , welche bei der Errichtung der Urkunde mitwirkten , von der ...
... Klage auf Nichtigerklärung einer Ur- kunde angebracht wird , welche unter Dazwischenkunft dieses Gerichtes errichtet wurde , in welchem Falle jene richterlichen Personen , welche bei der Errichtung der Urkunde mitwirkten , von der ...
Sayfa 18
... Klage ; bei den anderen die persönliche Eigenschaft desselben . Ausnahmsweise nehmen jedoch auf die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit auch noch andere Umstände Einfluß , wo man dann vom besonderen Personalgerichtsstande im Gegensaße ...
... Klage ; bei den anderen die persönliche Eigenschaft desselben . Ausnahmsweise nehmen jedoch auf die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit auch noch andere Umstände Einfluß , wo man dann vom besonderen Personalgerichtsstande im Gegensaße ...
Sayfa 19
... Klage anbringen will ( § . 17. d . J. N. ) . — Ausnahmsweise richtet sich die Gerichtszuständigkeit auch nach dem bloßen vorübergehenden — vorübergehenden - Aufenthalte . Reisende und andere Personen , welche sich an einem Orte nur ...
... Klage anbringen will ( § . 17. d . J. N. ) . — Ausnahmsweise richtet sich die Gerichtszuständigkeit auch nach dem bloßen vorübergehenden — vorübergehenden - Aufenthalte . Reisende und andere Personen , welche sich an einem Orte nur ...
Sayfa 25
... Klage begin- nende streitige Erkenntnißverfahren ( § . 73 der J. N. ) . Diese Regel erleidet aber für beide Klassen von Gerichten eine Beschränkung , und zwar : a ) bei den Bezirksgerichten ( Stuhlrichterämtern , Landpräturen ) da ...
... Klage begin- nende streitige Erkenntnißverfahren ( § . 73 der J. N. ) . Diese Regel erleidet aber für beide Klassen von Gerichten eine Beschränkung , und zwar : a ) bei den Bezirksgerichten ( Stuhlrichterämtern , Landpräturen ) da ...
Sayfa 27
... Klage nicht vor einen besonderen Gerichtsstand ( § . 31 u . ff . d . J. N. ) , vor ein Causalgericht , oder die Real - Instanz gehört ; 4 ) Lehnstreitigkeiten ( § . 39 d . J. N. ) ; 5 ) Klagen in Fideicommiß - Angelegenheiten ( § . 38 d ...
... Klage nicht vor einen besonderen Gerichtsstand ( § . 31 u . ff . d . J. N. ) , vor ein Causalgericht , oder die Real - Instanz gehört ; 4 ) Lehnstreitigkeiten ( § . 39 d . J. N. ) ; 5 ) Klagen in Fideicommiß - Angelegenheiten ( § . 38 d ...
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Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
allg Amtshandlungen Angelegenheiten anhängig anzubringen Aufforderungsklage Auslande Ausnahme Ausübung befinden befindet Behörde belangt Berggerichte Bergl besondere Gerichtsstand bestimmten bewegliche Sachen Beziehung Bezirksgerichte Bezirksgerichte Prätur Bukowina Civilgerichte Civilstand Concurs daher dalmat delegirten demjenigen Gerichte deſſen Bezirke deſſen Sprengel dieſe dieß dießfalls Einantwortung Entscheidung entweder erster Instanz Provinzialtribunal Execution Exterritorialität Falle Fideicommiß fiebenb Fiscus forum Galizien gehören Geklagten Gerichte angebracht Gerichtsbarkeit Gerichtsbehörden Gerichtsbezirke Gerichtshof erster Instanz Geschäfte geseßlichen Geseze Handelsgerichte Handelsgerichtsbarkeit Hofd ital Jur.-Norm kais Kläger die Wahl Königreich Kronländern landtäfliche Lehen lezten lichen Majorate Militär Militärgerichte Militärgerichtsbarkeit Militärgrenze muß müſſen neue Jur.-Norm Norm Obergerichte oberste Gerichtshof Obersthofmarschallamt ordentlichen Wohnsiz Orte österr österreichischen Parteien Patent Personalgerichtsstand Personen Prätur Realgerichtsstande Realinstanz Recht Rechtfertigungsklagen Rechtsangelegenheiten Rechtssachen Regel Richter rücksichtlich Seegericht ſie Siebenbürgen soll Staate Stadtprätur Stande Streitgenossen Streitigkeiten Streitsachen Stuhlrichterämter Theil übr unbewegliches Gut Ungarn Ungarn und Siebenbürgen unserer unterstehen Unterthanen venet Vergl Verhandlung Verlassenschaft Vermögen verschiedenen Verwaltung Vorschriften Widerklage Wien Wirkungskreis Wohnsiz
Popüler pasajlar
Sayfa 19 - Et in eodem loco singulos habere domicilium non ambigitur, ubi quis larem rerumque ac fortunarum suarum summam constituit, unde rursus non sit discessurus, si nihil avocet, unde cum profectus est, peregrinari videtur, quo si rediit, peregrinari jam destitit, Cod.
Sayfa 31 - Quaedam actiones mixtam causam obtinere videntur, tarn in rem quam in personam; qualis est familiae...
Sayfa 82 - Sonó commercianti quelli i quali esercitano atti di commercio, e ne fanno la loro professione abituale. *) Зф glaube bie í)ier an einanber gereiften ©efcfyäfte alé nui bem £anbeléte$te bítannt borauéfejsen ju îônnen, jumat c¿ Oef^aftc flnb, bie otytte» bie§ feinem ganj unbefannt fein büvften, ber biefe SufammcnjleKung 4.
Sayfa 81 - La legge reputa atti di commercio qualunque compra di derrate e mercanzie per rivenderle, sia in natura, sia dopo averle lavorate e poste in opera, e per conseguenza si dovesse far luogo alla seconda parte delto stesso art.
Sayfa 81 - ... di spettacoli pubblici; — ogni operazione di cambio, di banca e senseria; — ogni operazione di banche pubbliche; tutte le...
Sayfa 82 - ... ai giudici dei tribunali di commercio. In tutti gli altri casi queste opposizioni saranno giudicate dai tribunali civili. In consequenza, ogni opposizione al concordato conterra le ragioni dell' opponente, soltó pena di nullitá.
Sayfa 81 - ... ogni noleggio e imprestito a cambio marittimo. — ogni assicurazione od altro contralto, riquardante il commercio di mare; — ogni accordo e convenzione per salarj slipendj d' equipaggio; — ogni arrolamento eligente di mare per servizio dei bastimenli di commercio.