Materialien der deutschen Reichs-Verfassung: Sammlung sämmtlicher auf die Reichs-Verfassung, ihre Entstehung und Geltung bezüglichen Urkunden und Verhandlungen, einschliesslich insbesondere derjenigen des constituirenden Norddeutschen Reichstages 1867, 3. ciltErnst Bezold C.G. Lüderitz'sche Verlagsbuchbhandlung, C. Habel, 1872 |
İçindekiler
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Materialien der deutschen Reichs-Verfassung: Sammlung sämmtlicher ..., 3. cilt Ernst Bezold Metin Parçacığı görünümü - 1872 |
Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
Abgaben Abschluß Abstimmung Aenderung Angelegenheiten Antrag Artikel 78 Ausschuß baierischen Baiern Bayern Bedenken Berathung Bestimmungen betreffend Bevollmächtigten Beziehung Bezug Branntwein Bravo Bundesgesetze Bundeskanzler Bundesrathe Bundesstaaten Bundesverfassung Delbrück deſſen deutsche Volk deutſchen Deutschen Bundes Deutschen Reichs Deutschland diejenigen dieſe Dinge Einheit einzelnen Staaten erforderlich Erklärung ersten find Frage Freiheit Fürsten ganzen gegenwärtigen gemeinschaftlichen gesammte Gesetz Gesetzgebung giebt glaube großen Großherzog Grund heißt Heiterkeit Herr Abgeordnete Herrn Intereſſe iſt Jahre jetzt jezt Juni Kaiser kommen Kompetenz König von Preußen Königreich Bayern könnte Krieges Landes Lasker laſſen lichen machen Majestät Mitglieder muß müſſen Nation neuen Norddeutſchen Bunde Norddeutschen Bundes Norddeutschen Reichstages nothwendig November Partikularismus politischen Prager Frieden Präsident des Bundeskanzleramts Präsidium Preußen preußischen Recht Regierung ſei ſein ſelbſt ſich ſie Sigung soll Staatsminister Delbrück Stimmen süddeutschen Staaten Tage Thatsachen Ueberzeugung unserer Vereinsstaaten Verfaſſung Verhältniß Verhandlungen Versailles vertragenden Theile vertreten vorbehalten Wahl Wahlvorsteher Weise weiß wohl Würtemberg Zoll Zollparlament Zollvereins Zustimmung
Popüler pasajlar
Sayfa 4 - Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
Sayfa 13 - Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen sowie die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post- und Telegraphenverwaltungen zu.
Sayfa 9 - Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.
Sayfa 64 - Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.
Sayfa 69 - Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1. für das Landheer und die Festungen; 2. für das Seewesen; 3. für Zoll- und Steuerwesen; 4. für Handel und Verkehr; 5. für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6.
Sayfa 10 - Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.
Sayfa 12 - Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Die vorstehend sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.
Sayfa 429 - Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Sayfa 115 - Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 26 - Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
Sayfa 430 - Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt.