Bayerns gesetze und gesetzbücher: Ergänzungsband |
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Popüler pasajlar
Sayfa 222 - Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen , so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen. Wird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den in demselben Hause wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schriftstücks bereit sind.
Sayfa 42 - Faustpfand durch einen ihrer Beamten oder durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten öffentlich verkaufen, oder, wenn der verpfändete Gegenstand einen Börsenpreis oder Marktpreis hat, den Verkauf auch nicht öffentlich durch einen ihrer Beamten, oder durch einen Handelsmakler, oder, in Ermangelung eines solchen, durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten zum laufenden Preise bewirken zu lassen, und sich aus...
Sayfa 422 - Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Die Vorschriften über die Ertheilung des Prüfungszeugnisses werden durch Verordnung festgesetzt.
Sayfa 394 - Bernfnngskläger kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Oberprisengerichts antragen. Das Prisengericht kann seinen Beschluß nicht ändern ; es hat die Akten durch Vermittlung des Kaiserlichen Kommissars zur Entscheidung an das Oberprisengericht einzusenden.
Sayfa 132 - Eidesstatt zuständigen Behörde eine solche Versicherung wissentlich falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung wissentlich falsch aussagt, wird mit Gefängnis von Einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
Sayfa 462 - Berladuug von Großvieh und Kleinvieh sowie von Thieren verschiedener Gattung in denselben Wagen ist nur gestattet, wenn die Einstellung in durch Barrieren, Bretter- oder Lattenverschläge von einander getrennten Abtheilungen erfolgt. Ueber die zulässige größte Stückzahl der in einen Wagen oder in die einzelnen Abtheilungen desselben aufzunehmenden Thiere entscheidet im Streitfalle der diensthabende Stationsbeamte. Das Bestreuen der Fußböden offener Wagen mit brennbarem Material ist unzulässig.
Sayfa 419 - Gegenständen mit lockeren brennbaren Körpern erzeugten und unter der Bezeichnung „Pasta" in den Handel kommenden Feueranzünder werden nur in Behältern von Blech oder in dichten Holzgefäßen verpackt zur Beförderung übernommen.
Sayfa 201 - Personen unter ihrerNufsicht stehen; 6. die Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn der Frevel in oder bei der Ausführung der aufgetragenen oder anvertrauten Verrichtungen geschah; 7.
Sayfa 192 - Ausführung dieser Kulturen ist von der Forstpolizeibehörde eine angemessene Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das Amtsgericht neben der verwirkten Strafe zu verordnen hat, daß die Ausführung der Kulturen auf Kosten des Saumigen durch das Forstamt bewirkt werde.
Sayfa 447 - Staatsauflage, durch welche die Nutzung aus Häusern in Städten, Märkten und auf dem platten Lande belegt wird.