 Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden...  Das Staatsarchiv - Sayfa 3761867Tam görünüm - Bu kitap hakkında
 | 1891 - 444 sayfa
...wegen einer mit Strafe be drohten Handlung zur Uutersuchung gezogen oder verhaftet werden darf, ansier wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffe» wird, — enthält eine nicht wegen der Person des Reichstagsmitglicdes, sondern nur im... | |
 | Friedrich Arnold Steinmann - 1849 - 764 sayfa
...gezogen »erl>en. Kein Mitglied einer Kammer kann «hne deren Genehmigung roährnü) 5er Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Thal oder im Laufe de« nächstfolgenden Tage« nach derselben ergrissen... | |
 | Prussia (Kingdom) - 1850 - 678 sayfa
...Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird, sti,. 3212.) Gleiche — 3N — Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung... | |
 | Johann Georg Krünitz - 1851 - 760 sayfa
...gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen... | |
 | 1895 - 452 sayfa
...Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden...Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden e> forderlich. Auf Verlanaen des Neichstag/s wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben... | |
 | 1893 - 468 sayfa
...bestimmt: „Ohne Genehmigung des Reichstags kann lein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Thal oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche... | |
 | Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - 246 sayfa
...Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied der Kammer kann obne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen... | |
 | Georg Friedrich Martens, Karl Murhard, J. Pinhas, Frédéric Murhard, Julius Hopf - 1855 - 822 sayfa
...gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung...verhaftet werden , ausser wenn es bei Ausübung der Thal oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1855 - 718 sayfa
...gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne >dereo Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung...gezogen oder verhaftet werden , ausser wenn es bei Augübung der That oder binnen der nachsleo 24 Stunden nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung... | |
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