Allgemeine verleichende finanz-statistik: Vergleichende darstellung des haushalts, abgabenwesens und der schulden Deutschlands und des übrigen Europa, 2. cilt,1. sayı

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Popüler pasajlar

Sayfa 20 - Organisirung der Ortsgemeinden ist der Unterschied zwischen Land- und Stadtgemeinden, besonders in Ansehung der letzteren, die frühere Eigenschaft und besondere Stellung der königlichen und landesfürstlichen Städte zu berücksichtigen. 9. Bei der Bestimmung der...
Sayfa 20 - Gemeindeangelegenheiten beschränken, jedoch mit der Verbindlichkeit für die Gemeinden und deren Vorstände, der vorgesetzten landesfürstlichen Behörde in allen öffentlichen Angelegenheiten die durch allgemeine oder besondere Anordnungen bestimmte und in Anspruch genommene Mitwirkung zu leisten.
Sayfa 22 - Schlussverfahren zu beobachten. 27. Das Verfahren ist nicht öffentlich, es wird aber bei der mündlichen Verhandlung in erster Instanz dem Angeklagten mit Bewilligung des Präsidenten, sowie dem letzteren das Recht eingeräumt, Zuhörer bis auf eine bestimmte Zahl zuzulassen. 28. Die Anklage ist durch die Staatsanwaltschaft zu vermitteln, deren Wirkungskreis auf den Strafprozese zu beschränken ist. 29. Die Schwurgerichte sind zu beseitigen. 30. Die Urtheile sind nur von geprüften Richtern zu schöpfen....
Sayfa 719 - ... steht Jedermann frei, der das achtzehnte Jahr zurückgelegt hat, nur ist Folgendes zu beobachten: Derjenige, der überzutreten wünscht, ist gehalten, diese seine Absicht vor dem Seelsorger der Kirchengemeinde, zu welcher er bisher gehörte, in Gegenwart zweier...
Sayfa 17 - Da nach dem Ergebnisse der gepflogenen Verathungen die bezogene Verfassungsurkunde weder in ihren Grundlagen den Verhältnissen des österreichischen Kaiserstaates angemessen, noch in dem Zusammenhange ihrer Bestimmungen ausführbar sich darstellt, so finden Wir Uns nach sorgfältiger Erwägung aller Gründe durch Unsere Regentenpflicht gedrungen, die erwähnte Verfassungsurkunde vom 4. März 1849 hiermit außer Kraft und gesetzliche Wirksamkeit zu erklären.
Sayfa 23 - Beiziehnng in die Ausschüsse sich als wünschenswert!) darstellen , ist nach Umständen darauf Rücksicht zu nehmen.
Sayfa 19 - Mit Beziehung auf das Patent vom heutigen Tage erhalten Sie in der Beilage die von Mir nach Anhörung Meines Minister- und Meines Reichsrathes in den zunächst wichtigsten und dringendsten Richtungen der organischen Gesetzgebung festgestellten Grundsätze, mit dem Auftrage, dafür zu sorgen, dass ohne alle Verzögerung von den Ministerien, die es betrifft, zu den Arbeiten der Ausführung in angemessener Weise geschritten und die Resultate Mir vorgelegt werden".
Sayfa 733 - welchen kraft ihrer Erfahrung hierüber das Urtheil zustehe", das Nichterreichen der gestellten Aufgaben zur Folge hätte. Denn als Zweck des Gymnasiums war festgelegt worden, „erstens eine höhere allgemeine Bildung unter wesentlicher Benützung der alten klassischen Sprachen und ihrer Literatur zu gewähren und zweitens hiedurch zugleich für das Universitätsstudium vorzubereiten.
Sayfa 20 - Land- und Stadtgemeinden sollen der Bestätigung und nach Umständen selbst der Ernennung der Regierung vorbehalten werden. Es soll deren Beeidigung für Treue und Gehorsam an den Monarchen und gewissenhafte Erfüllung ihrer sonstigen Pflichten stattfinden. Auch sollen da, wo die Gemeindeverhältnisse es rätlich machen, höhere Kategorien von Gemcindebi-am ten der Bestätigung der Regierung unterzogen werden.
Sayfa 973 - Dritteil dem Anzeiger zufällt, und wäre er selbst im Falle der Strafe, auch diese ganz nachgesehen wird. Ausländer, welche wegen dieser Übertretung in Strafe verfallen, sind aus dem Reiche abzuschaffen.

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