lich des Vermögens der Kirchen, Schulen und Stiftungen, b) des Grundbesitzes der Kirchen, Schulen und Stiftungen, c) neuer Stiftungen, d) der Auslagen für Kirchen und Pfarrgebäude und deren Erfordernisse, e) des Einkommens der Scelsorger und Schullehrer, f) der Stola-Angelegenheiten und Dispensen, g) der Gottesdienst-Ordnung, h) der Beschwerden gegen Seelsorger, i) der äusseren Angelegenheiten der Volksschule, k) der Beschwerden gegen Schullehrer, 1) der Versorgung der Lehrer- Wittwen und Waisen, m) des Schulbesuches und n) hinsichtlich des Schulpersonales. 11) Steuersachen, insbesondere Einflussnahme A. der Bezirkshauptmannschaften, a) Feststellung der Steuerobjekte, b) laufende Steuerverwaltung, c) Skontrirung und Ueberwachung der Steuerkassen. B. Die Kreis-Regierung hat ausser einer allgemeinen Ueberwachung der Bezirkshauptmannschaften rücksichtlich der Erfüllung der eben bezeichneten Obliegenheiten die Bemessung der Erwerbsteuer auf Grundlage der von den Bezirkshauptleuten gemachten Vorschläge vorzunehmen. C. In den Kronländern, welche nur aus einem Kreise bestehen, wird für die Erwerbsteuer eine eigene Kommission oder Behörde aufgestellt. Welche Stellung und Wirksamkeit in Steuer- und anderen Finanz- Angelegenheiten dem Statthalter in einem Lande, welches nicht in Kreise getheilt ist, zukomme, wird durch besondere Vorschriften bestimmt. 12) Angelegenheiten der Landeskultur, des Forst- und Bergwesens.

Die Ausgaben für diejenigen Gegenstände, welche jetzt in die Verwaltung des Ministeriums des Innern fallen, aus den Etats der früheren Verwaltung auszuscheiden, um Kostenvergleiche anstellen zu können; ist, selbst beim Besitze aller erforderlichen Einzelheiten, höchst schwierig und doch nicht genau zutreffend. Soviel jedoch lässt mit Bestimmtheit sich übersehen, dass die sehr schwierige Aufgabe eine bessere und weit ausgedehntere Verwaltung mit den damaligen Geldmitteln herzustellen nicht nur vollständig gelöst, sondern auch weit übertroffen ist. Denn nicht nur bleibt die jetzige Ausgabe für Besorgung aller Verwaltungsgegenstände der früheren politischen Behörden im Allgemeinen in den Grenzen des früheren Erfordernisses; sondern unter Berück

sichtigung des Bedarfs einiger neuer Verwaltungszweige und der Ausgaben, welche früher andern Kassen oblagen, ist die Endsumme des jetzigen ordentlichen Etats des Ministeriums des Innern sogar geringer als die frühere entsprechende Kameralkasse-Verwendung. Die Jahresausgabe für die politische Verwaltung war früher etwa 11,278000 fl., für die Polizeiverwaltung 2,337000 fl. (alles ohne die damals aus andern Kassen, z. B. der ungarischen Länder, für diese Dienstzweige geleisteten Ausgaben), für die (noch jetzt dem Ministerium des Innern verbliebenen) dotirten politischen Fonde, nebst deren eigener unmittelbarer Einnahme, etwa 5,400000 fl.; zusammen über 19,000000 fl. Im Jahre 1851 war der Verbrauch des Ministeriums des Innern 26,559613 fl., worunter einige Millionen vorübergehende oder aussergewöhnliche Verwendungen. Um die Vergleichungen im Einzelnen zu erleichtern, lasse ich zwei Zusammenstellungen aus dem Jahre 1846 und 1851 hier folgen, muss jedoch dazu bemerken, dass seitdem an dem ordentlichen Etat des Ministeriums des Innern bedeutende Ersparungen gemacht sind.

Zusammen 757 8647 1591|7735| 6,709672| 3,8023271 10,511999|

Einzelheiten von den Ausgaben.

Persönliche Bezüge (1846): des obersten Kanzlers 28384, Hofkanzlers 14000, Kanzlers 11000, Vizekanzlers 9000, der 16 Hofräthe dschttl. 5300, der Regierungsräthe dschttl. 3400, der Hofsekretäre dschttl. 2130, der Hofkonzipisten desgl. 1132; 139 Pensionisten und Provisionisten empfingen 53014 fl.

Der ungarische Hofkanzler empfing 23884, ein zweiter Hofkanzler 7000, der Vizekanzler 11000, die Hofräthe dschttl. 5170, die Hofsekretäre desgl. 1440, die Hofkonzipisten desgl. 640; 50 Pensionisten und Provisionisten 19921 fl.

Der siebenbürgische Hofkanzler 12, der Vizepräsident 11884, die Hofräthe dschttl. 4770, die Hofsekretäre desgl. 1700, die Hofkonzipisten 530; die 23 Pensionisten und Provisionisten 8249 fl.

Der Hofbauraths-Direktor 4600, die Hofbauräthe dschttl. 3150, die Adjunkten desgl. 2300, die Oberingenieure desgl. 2430, die Ingenieure desgl. 390; 30 Pensionisten und Provisionisten 11221 fl.

Ausser den hier verzeichneten Summen zahlte für innere Verwaltungszwecke die cassa domestica in Ungarn jährlich etwa 4 Millionen; auch die Provinzialkasse von Siebenbürgen trug ansehnliche Summen bei, im Jahre 1846 z. B. 287217 Al. und aus dem Contributionale 165886 fl.

Die Kosten der politischen und Rechtsverwaltung in der Militärgrenze betrugen 765666 fl., ohne Kultus, Unterricht und Strassenbau.

Zu den sonstigen der politischen Verwaltung angehörigen Behörden (Tafel Nr. 6) wurden gerechnet: die Bau-Direktionen und Bau-Departements mit einem Erforderniss von zusammen 382185 fl.; das Gesundheitspersonal welches, mit Einschluss der Kontumazanstalten, 583230 fl. erforderte; die Hafenämter mit 40440 fl. Bedarf; das Konsistorium der augsburgischen und helvetischen Konfession in Wien, welches mit 6941 fl. auf dem Etat stand; die Akademie der bildenden Künste desgl. mit 56178 fl.; die Territorialwache von Dalmatien desgl. mit 37069 fl.; die Behörden der obern Verwaltung des italischen Königreichs desgl. mit 348356 fl. als einem Theile ihres Bedarfs; die Studienkommission und das Zensurkollegium für Ungarn desgl. mit 9837 fl.; das GubernialKommissariat des Fiumaner Seebezirks desgl. mit 1340 fl.

Den in Wien angestellten Beamten wurden theilweise Theuerungszulagen durch Quartiergelder u. s. w. bewilligt. Die Gouverneure und Präsidenten der Länderstellen hatten in der Regel freie Wohnung und bezogen Tafelgelder.

Bei der Polizei- und Zensur - Verwaltung betrugen die persönlichen Bezüge des Präsidenten 19223, der 6 Hofräthe durchschnittl. 5210, der 5 Hofsekretäre durchschnittl. 2160, der 4 Hofkonzipisten durchschnittl. 1160, der 9 Bücher-Zensoren durchschnittl. 650 fl; 15 Pensionisten und Provisionisten bezogen 3613 fl.

Die Beköstigung des Gensdarmerie-Regiments betrug: Sold der Offiziere für das Regiment in der Lombardie 33536, für den Flügel in Tirol 1443; Sold der Unteroffiziere und Gensdarmen, L. 155383, T. 9070; Verschiedene kleine RegimentsAuslagen, Kanzlei-Gebühren der Flügel-Kommandanten, Ausserordentliche Zulage des General-Inspektors L. 4567; T. 224; Reise-Vergütung der revidirenden Offiziere L. 2939, T. 232; Massagebühr zur Bestreitung der Montur- und Armatur-Anschaffungen L. 35299, T. 1972; Zulagen für Gensdarmen im ausserordentlichen Dienst L. 12331, T. 662; Quartierkosten

Hauptsumme 1,006561|11,070087] 2,459923| 5,565460|8,025383