 | 1883 - 982 sayfa
...und den Directivbehörden der einzelnen Staaten , nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen beiordnet. Die von diesen...gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen, werden dem Bundesrath zur Beschlussnahme vorgelegt.« Es scheiden sich somit in der Entwickelung der Vereinsbezw.... | |
 | Ludwig Karl Aegidi - 1871 - 866 sayfa
...dieser Gegenstände herbeizuführen. § 14. Zu Artikel 36 wird am Schlüsse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung...gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 35) worden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. § 15. Artikel 37 wird künftig lauten,... | |
 | Ludwig Karl Aegidi - 1871 - 866 sayfa
...dieser Gegenstände herbeizuführen. § 14. Zu Artikel 36 wird am Schlüsse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung...gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 35) worden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. § 15. Artikel 37 wird künftig lauten,... | |
 | 1871 - 862 sayfa
...dieser Gegenstände herbeizuführen. § 14. Zu Artikel 36 wird am Schlüsse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung...gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 35) worden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. §15. Artikel 87 wird künftig lauten,... | |
 | 1871 - 862 sayfa
...dieser Gegenstände herbeizuführen. § 14. Zu Artikel 36 wird am Schlüsse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemacht«)) Anzeigen (Art. 35) wurden dem Bundesrathe zur Beschlagnahme vorgelegt. § 15. Artikel 37... | |
 | A. Froelich - 1872 - 356 sayfa
...überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichs» beamte, welche er den Zoll» oder Steuerämtern und den Direktivbehörden...einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll» und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung... | |
 | Joseph von Held - 1872 - 324 sayfa
...Directivbehürden der einzelnen Staaten, «ach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zollund Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über...der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. Art. 37. Bei der... | |
 | Max von Seydel - 1873 - 318 sayfa
...ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. ten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen...der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35} gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. Durch diesen Artikel... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1873 - 702 sayfa
...Steuerämtern und den Directivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Anschusses d,es Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen...der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vorgelegt. Art. 37. Bei der... | |
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Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte,... 
