| Prussia (Kingdom) - 1850 - 678 sayfa
...der Wahler gebunden. Artikel 64. Wenn ein Mitglied eines Bezirksrathes oder eines Kreis-Ausschusses ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste...Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Bezirksrathe oder im Kreis-Ausschusse und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen.... | |
| Prussia (Kingdom) - 1852 - 296 sayfa
...znstehenden Diäten (Art. 84) nicht übersteigen.") Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staalsamt annimmt. oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt. mit welchem ein höherer Rang oder Gehalt verbnnden ist,") so mnß es sich einer nenen Wahl nnterwersen.") Niemand sann Mitglied beider... | |
| Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - 246 sayfa
...Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubes zum Eintritt in die Kammer. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste...Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höherer Gehalt verbunden ist, ^o verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in... | |
| 1868 - 1156 sayfa
...Reichstage« in dem Bunde odn einem Bundesstaat ein besoldete« Staatsamt annimmt odn im Bunde«» oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höhere« Gebalt verbim» den ist, so verliert e« Sil! und Stimme in dem Reichstag und rann seine... | |
| Baden (Germany) - 1867 - 772 sayfa
...zu treffen, durch welche die Wählbarkeit zum Abgeordneten für das Zollparlament bedingt ist. 8-2. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in das...in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. 8. 3. Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen... | |
| Hermann Schulze - 1867 - 152 sayfa
...Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein...verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. „ 22. Art. 22.... | |
| Hermann Johann Friedrich von Schulze-Gävernitz - 1867 - 516 sayfa
...Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein...verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. „ 22. Art. 22.... | |
| Hermann Schulze - 1867 - 526 sayfa
...Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein...verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch teue Wahl wieder erlangen. „ 22. Art. 22.... | |
| 1867 - 852 sayfa
...zum Eintritt in dasj Zollparlament. ^] Wenn ein Mitglied des Zoll Parlaments in einem Vereinsstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste...Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höherer Gehalt verbunden ist , so verliert es Sitz und Stimme in dem Zollparlament und kann seine... | |
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