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I. Abidhnitt.

Allgemeine Grundsäße des Deutschen Staatsverfassungs

rechts in Bezug auf Religionsangelegenheiten.

S. 1. 1. Von der unumschränkten gejezgebenden Gewalt des Reichs und der Einzelstaaten zur Bestimmung der Rechte und Pflichten der Bürger in

Bezug auf Religionsangelegenheiten.

Die Träger der Deutschen Reichsgewalt (Raiser, Bundesrath und Reichstag), jowie die Landesstaatsgewalten (Fürsten oder Senate und Landtage) beanspruchen und üben thatsädylich das oberste und ausschließliche Recht, innerhalb des ganzen Reichsgebiets oder des Landesgebiets die Rechte und Pflichten der Bürger in Beziehung auf Religionsangelegenheiten zu bestimmen. Sie gestehen keinem Unterthan ein Mitentscheidungsrecht darüber zu, ebensowenig auswärtigen Staaten oder auswärtigen Vereinen oder deren Vorständen. Sie gehen hierbei von einem durch die Geschichte von Jahrtausenden bestätigten Erfahrungsjaße aus, daß, wenn der Staat seinen höchsten Zweck, die Wohlfahrt aller jeiner Glieder zu sichern und zu befördern, erfüllen soll, die Staatsgewalt nothwendig die höchste Gewalt im Staate sein und bleiben muß.

Diese oberste Gesetzgebungsgewalt pflegt in der Literatur des Staatsrechts und des Kirchenrec;ts seit längerer Zeit als „Kirchenhoheit“, „Staats-Kirchengewalt“, „jus majestaticum circa sacra“ bezeidynet zu werden).

1) Klüber, Deffentl. Ređit, $. 506 (1840). Unpassend erscheint heutzutage die Bezeichnung „jus reformandi“, welche dem Staatsređịt des unterges Thudih um, Kirchenrecht.

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Ueberblickt man die versdiedenen Richtungen, in welchen sich die staatliche Geseggebungsgewalt in Bezug auf Religionsangelegens heiten äußert und äußern muß, so treten vorzugsweise folgende in den Vordergrund:

1. Der Staatsgewalt fält vor Allem die Aufgabe zu, Regeln darüber aufzustellen, welchen Schutz die religiösen Ueberzeugungen der Staatsangehörigen und aller Staatsbewohner genießen sollen, und inwiefern religiöse Ueberzeugungen von bürgerliden Pflichten entbinden oder die Ausübung bürgerlicher Rechte bedingen jollen.

2. Sie hat weiter darüber zu befinden, ob öffentlich auf gestellte Sitten- und Glaubenslehren oder öffentliche Religiong: übungen, sei es Einzelner oder von Vereinen, mit der Sicherbeit und Wohlfahrt des Staates vereinbar seien oder nidt, und im letzteren Falle foldie Lehren und Gebräuche zu verbieten.

3. Die Staatsgewalt fann sich aber nicht bloß abwehrend verhalten, sondern sie muß auch auf die Hebung wahrer Frömmigfeit und Gottesjurcht ausgehen, und, weil dieje durd) geläuterte religiöje Ueberzeugungen bedingt sind, auch die Ausbreitung letzterer befördern. Diese Aufgabe löst sie vorzugsweise auf dem Gebiete des Unterrichtswesens, mittelbar aber auch durc) Unterstützung von Religionsvereinen und Einwirkung auf die Leitung ihrer Angelegenbeiten.

Sie bestimmt ferner die Voraussetzungen, unter weld en eine Mehrheit von Bürgern sich zum Zweck der äußern Bethätigung ihrer Religionsanschauungen, insbesondere zum Ziveck der Gottesverehrung und Belehrung, versammeln und zu Vereinen zujammenthun dürfen, schreibt jolchen Vereinen ihre Verfassung ganz oder theilweise vor, damit dieselbe mit der Staatswohlfahrt und den staatlich gesdügten Rechten der Bürger in Einklang bleibe, und

5. beauftragt endlich die geeigneten staatliden Behörden, die staatliche Hülfe zur Vollziehung der Staatsgejeze und staatlid genehmigten Vereins-Satzungen (Kirchengesetze) zu gewähren und Streitigkeiten über die Anwendung derjelben zu entsơeiden, indem

gangenen Deutsden Reid's angehört, sowohl vor als nach dem Westfälisden Frieden in den einzelnen Deutschen Ländern eine sehr ungleidhe Bes deutung hatte, und in den wenigsten ein freies Gesetzgebungsrecht über Religionsangelegenheiten bedeutete.

der Staat keinem Religionsvereine die Ausübung dieser obrigkeitlichen Rechte mehr zugesteht.

Die Eigenschaft der Reichs- und Landesstaatsgewalt als einer hödsten (jouveränen) mit Niemand getheilten Gewalt ist nicht bloß etwas Thatjädliches, sondern es haben das deutsche Volt und die deutschen Fürsten in der Reichsverfassung und in den Landes: verfassungen ihren übereinstimmenden Willen ausdrücklich fund gethan, daß Dieß jo sein solle, den Grundsay aljo als einen Rechtsgrundja anerkannt.

Die Reichsverfassungsurkunde weiß von feiner Bejdränkung der Reichssouveränetät gegenüber Religionsvereinen, ermächtigt vielmehr das Reich, auf dem Weg der Verfassungsgesetgebung Landesgejete, welche etwa der ordentlichen Gesetzgebung nachtheilige Fesseln anlegen, zu beseitigen ).

Die Preußische Verfassungsurkunde v. 31. Januar 1850 janctionirt die Staatssouveränetät durch folgende Vorsdriften: Art. 10: „Gejete und Verordnungen sind verbindlid), wenn sie in der vom Gejete vorgeschriebenen Form befannt gemacht worden sind. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Sammern (den Häusern des Landtags) zu." Art. 4: ,, Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich.“ Art. 12: „Den bürgers lichen und staatsbürgerlichen Pflid;ten darf durc) die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen“ 2). Sie bestätigt also die

1) Das Reid)8- Militärstrafgeseybuch v. 20. Juni 1572, §. 48, spricht den wichtigen Grundsatz aus, daß „die Strafbarkeit einer Handlung oder Unterlassung dadurch nicht ausgeschlosjen sei, daß der Thäter nach seinem Gewisjen oder den Vorschriften seiner Religion sein Verhalten für geboten erachtet habe.“ (R.-G.-BI. 182. Vgl. Rommissionsbeschliisje: Reidstag 1872, Aftenst. Nr. 90, S. 374, S. 50). Das außer Kraft geseyte Baierische Strafgeseybudy v. 10. Novbr. 1861, Art. 70, enthielt eine auf alle Unterthanen gleich anwendbare Vorschrift folgenden Wortlauts: ,,Die Unwissenheit über das Bestehen eines Strafgesetes überhaupt, oder über Art und Größe der Strafe, die Meinung, als ob die durch das Gejet verbotene Handlung nach dem Gewisjen oder der Religion erlaubt gewesen sei, - - schließen die Strafbarkeit nicht aus."

2, Aehnlich bestimmten die Grundrechte des Deutsdien Volfs v 27. Decbr. 1848, Art. 5: Das religiöse Bekenntniß „darf den staatsbürgerlichen Pflichten keinen Abbruch thun.“ Desterreidisdies Grundgesetz v. 21. Decbr. 1867 über Bestimmung des Preuß. Algem. Landrechts v. 1794, Einleitung. $. 22: ,,Die Geseße des Staats verbinden alle Mitglieder des jelben, ohne Unterschied des Standes, Ranges und Geschlechts“ 1).

Die Verfassungsurkunde von Bayern v. 26. Mai 1818, Tit. 2, §. 1, spricht den Grundsaß der Staatssouveränetät in der Form aus, daß „der König das Oberhaupt des Staats sei, alle Rechte der Staatsgewalt in sich vereinige und dieselben unter den in der Verfassungsurkunde festgesetten Bestimmungen ausübe“ 2). Die II. Beilage der Verfassungsurkunde, das sog. Religionsedikt, bejagt in dem Schlußlaß seines $. 103: ,,Diejes allgemeine StaatsGrundgesetz bestimmt, in Ansehung der Religionsverhältnisse der verschiedenen Kirchengesellsaften, ihre Rechte und Verbindlichkeiten gegen den Staat, die unveräußerlichen Majestätsrechte des Regenten, und die jedem Unterthan zugesicherte Gewissensfreiheit und Religionsausübung.“ Im Wesentlichen übereinstimmend mit der ersterwähnten Verfügung der Bayerischen Verfassungsurkunde lauten die Verfassungsurkunden des Königreichs Sadsen v. 4. Septbr. 1831, §. 4, Württemberg v. 25. Septbr. 1819, Art. 4, Baden v. 22. Aug. 1818, §. 5, und für Elsaß = Lothringen verordnet das Reidsgesetz v. 9. Juni 1871, daß dort „der Kaiser die Staatsgewalt ausübe"). In Baden brachte das Geset v. 9. Oetbr.

die algemeinen Rechte der Staatsbürger, Art. 14: „Den staatsbürgerlichen Pflichten darf durdy das Neligionsbekenntnis kein Abbrud) geschehen.“ Sưweizerisdie Bundesverfassung v. 1874, §. 49: „Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.“

1) Das Preußische Verfassungsgesetz v. 5. April 1873 hatte dem Art. 15 der Verfassungsurkunde v. 1850 die Fassung gegeben: „Die evangelische und die römisch - katholisde Kirche, sowie jede andere Religionsgesellsdaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selb tändig, bleibt aber den Staatsgefeven und der geseglid geordneten Aufsicht des Staates unterworfen.“ (Das Verfassungsgesetz v. 18. Juni 1875 hat den Art. 15 dann völlig aufgehoben, um allen unpassenden Folgerungen aus der darin nod) ausgesprochenen „Selbständigkeit“ der Kirchen für immer ein Ende zu madien). Entsprechend lauteten die Grundredite des Deutschen Voltes v. 27. Decbr. 1848, Art. 5 (Reichsverf.-Entwurf. §. 147) und lautet noch das Desterreichische Staatsgrundges. v. 21. Decbr. 1867, Art. 15.

2) Ueber diese Auslegung vgl. namentlich R. Gneist, der Rechtsstaat. 1872, S. 148.

3) R-G-BI. 212.

1860, S. 13, den Grundsatz noch deutlicher zum Ausdruck: ,,In ihren bürgerlichen und staatsbürgerlichen Beziehungen bleiben die Kirchen, deren Anstalten und Diener den Staatsgesetzen unterworfen." ,, Reine Kirche fann aus ihrer Verfassung oder ihren Verordnungen Befugnisse ableiten, welche mit der Hoheit des Staats oder mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen" 1). Fast wörtlich ebenjo lautet das Großherzogl. Þessische Gesek v. 23. April 1875, Art. 42).

Die meisten Verfassungen erkennen ihn ferner noch durch die Vorsdrift an, daß alle Staatsangehörigen vor dem Gesete gleich, also ihm auch in gleicher Weise unterworfen, zu gleichem Gehorjam verpflichtet, und auch verpflichtet seien, denselben eidlich zu geloben). 3. B. Verfassungsurkunde des Großherzogthur Desjen v. 17. Decbr. 1820, Art. 22: ,,Der Vorwand der Gewissensfreiheit darf nie ein Mittel werden, um sich irgend einer, nach den Ges jegen obliegenden Verbindlichkeit zu entziehen." (Fast wörtlich in der Kurhejsijden Verf.-Urt. v. 1831, $. 30, wiederholt). Württembergische Verfassungsurkunde v. 25. Septbr. 1819, Art. 21: „Ade Württemberger haben gleiche staatsbürgerliche Rechte, und ebenso sind sie zu gleichen staatsbürgerlichen Pflichten und gleicher Theilnahme an den Staatslasten verbunden, so weit nicht die Verfassung eine ausdrückliche Ausnahme enthält; a ud haben sie gleichen verfassungsmäßigen Gehorsam zu leisten."

$. 2. Arten und Rangordnung der staatlichen Vorichriften über Religionsangelegenheiten und Verhältnis der firchlichen Beliebungen zu denselben.

Die Rangordnung der staatlichen Vorschriften für die Beurtheilung der Pflichten und Rechte der Bürger in Bezug auf Religionsangelegenheiten ist die gleiche wie für alle übrigen bürgerliden Verhältnisse. Maßgebend sind also:

1. In erster Linie die Verfassungsgeseße des Reichs; dann 2. die einfachen Reichsgejete;

1) Dove's Zeitschr. 1, 159. Friedberg, Staat und Kirche in Baden 1874, S. 238.

2) Reg.-BI. 248.
3) Hierüber 1. unten.

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