Deutsches Kirchenrecht des neunzehnten Jahrhunderts - Friedrich Wolfgang K. von Thudichum - Google Kitaplar

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§. 8. 2. Unzulässigkeit der Bestrafung und des Zwangs wegen Be-

kennung oder Leugnung von Religionsansichten

§. 9. 3. Unzulässigkeit der Nöthigung zur Theilnahme an religiösen

Handlungen oder am Religionsunterricht fremder Religionsver-

eine und zur Vornahme religiöser Handlungen zu Gunsten

Andersglaubender .

§. 10. 4. Unzulässigkeit der Nöthigung von Mitgliedern eines Religions-

vereins zur Theilnahme an dessen gottesdienstlichen Gebräuchen

oder Religionsunterricht, und Geltung dieses Grundsatzes auch

für öffentliche Beamte und Militärpersonen

6. Freiheit der Wahl des Religionsvereins; Alter für die Selbst-

bestimmung hierüber. Form und Wirkung des Austritts aus

einem Religionsverein und des Beitritts zu einem solchen .

7. Das elterliche Entscheidungsrecht über die religiöse Erziehung

§. 14. 8. Von der öffentlichen und disziplinären Bestrafung gewisser Ver-

letzungen der Gewissens- und Religionsfreiheit, namentlich der

Proselytenmacherei

§. 15. 9. Ungültigkeit von vertragsmäßigen Verzichten auf Gewissens-

freiheit und von solchen Nebenbedingungen bei Vermögenszuwen-

dungen, welche die Gewissensfreiheit gefährden

Dritter Abschnitt.

Von der Unabhängigkeit der staatsbür-

gerlichen und bürgerlichen Pflichten und

Rechte vom Religionsbekenntniß. . 80-124

§. 16. I. Von der Gleichheit der staatsbürgerlichen und bürgerlichen

§. 17. II. Gleichheit der staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechte

ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntniß

§. 18. 1. Allgemeine Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter

2. Von der Beurkundung des Personenstandes und den Standes-

§. 20. 3. Regelung des ganzen Eherechts durch Staatsgesetze und

Handhabung dieser Staatsgesetze durch Staats- und Gemeinde-

§. 21. 4. Das Begräbnißwesen, insbesondere die Rechtsverhältnisse der

5. Glockengebrauch und Gemeingebrauch desselben bei Begräbnissen 115

6. Eidesformel, Eidespflicht und Eidesrecht

7. Gleichheit der Zeitrechnung (des Kalenders) für alle Staats-

§. 25. 8. Die bürgerlichen Feiertage

§. 26. 9. Grundsätzliche Konfessionslosigkeit der öffentlichen Kranken-

und Armenpflege

Vierter Abschnitt.

Von der Zulassung von Religionsverei-

nen, der geseglichen Regelung ihrer

Verfassung und Wirksamkeit, und von

dem Maße der denselben eingeräumten

Selbständigkeit . .
. 125-440

I. Unterabschnitt.

Allgemeine Uebersicht der wichtigsten von der neue=

ren deutschen Gesetzgebung befolgten und noth-

wendig zu befolgenden Grundsätze

1. Grundsätzliche Freiheit der Stiftung neuer Religionsvereine

und Beseitigung der Willkür in Bezug auf Verbote von solchen 126

§. 29. 2. Erwerb und Verlust des Korporationsrechts der Religions-

vereine; Bedeutung desselben. Besondere Vorrechte der mit

Korporationsrechten begabten Religionsvereine. Gründe der

Versagung des Korporationsrechts .

§. 30. 3. Recht und Pflicht des Staates, die Verfassung aller Reli-

gionsvereine in ihren Grundzügen zu regeln. Nothwendigkeit

der festen Abgränzung des Gesetzgebungs- und Verordnungsrechts 130

§. 31. 4. Von der staatlichen Kontrole über die Beliebungen der Re-

ligionsvereine. (Recht des Plazet) . . .

§. 32. 5. Grundprinzipien und Aufgaben der neueren deutschen Staats-

gesetzgebung hinsichtlich der Verfassung der Religionsvereine

II. Unterabschnitt.

Zuständigkeit der Reichsgewalt in Bezug auf Re-

gelung der Verfassung und Wirksamkeit der Re-

ligionsvereine und Uebersicht der bis jezt er-

gangenen reichsrechtlichen Anordnungen

Umschreibung der Reichskompetenz

1. Militär-Seelsorge

§. 35. Aufzählung der bis jest ergangenen reichsgesetzlichen Bestim-

mungen, welche kirchliche Verhältnisse berühren

§. 37. 2. Die Gesandtschafts-Prediger oder Geistlichen des Reichs

§. 38. 3. Die Seelsorge in Strafanstalten, Armen- und Kranken-

4. Von der reichsgesetzlichen Verpflichtung der Einzelstaaten,

Freiheit zur Gründung neuer Religionsvereine zu gewähren

§. 40. 5. Verbot des Jesuitenordens und der ihm verwandten Orden 174

6. Verbot von Vereinen mit staatsgefährlicher Organisation

oder staatsgefährlichen Zwecken .

§. 42. 7. Reichsgefeßliches Recht aller Geistlichen und Ordensmitglieder

eine gültige Ehe einzugehn und Freizügigkeit derselben . . . 176

§. 43. 8. Die Aufhebung des gesandtschaftlichen Verkehrs des deutschen

Reichs mit dem römischen Papst

III. Unterabschnitt..

Die allgemeinen landesgeseglichen Bestimmungen

über die Verfassung der Religionsvereine, die.

Geltung von Kirchengesehen (Vereins-Statuten)

und die Gründung neuer Religionsvereine . 180-440

1. Geographische und statistische Uebersicht über die im Reiche

bestehenden kirchlichen Verbände . .

§. 45. 2. Uebersicht der Religionsvereine, welche Korporationsrechte be-

Erstes Kapitel.

I. Allgemeine staatsgeseyliche Bestimmungen, welche die Rechts-

verhältnisse aller oder doch mehrerer Religionsvereine betreffen,

und die entweder für die ganze Monarchie oder für einzelne

Provinzen Geltung haben . .

1. Die Verfassungsurkunde. Ordentliches Gesetzgebungsrecht

von Krone und Landtag. Verhältniß von Gesetzgebungs- und '

Berordnungsrecht

§. 47. 2. Die gegenwärtig in Kraft stehenden wichtigeren allgemeinen

und provinziellen Staatsgesetze in Bezug auf das Kirchen-

wesen. Quellen-Sammlungen und Literatur .

§. 48. 3. Uebersicht der Regierungsrechte des Staats über alle oder

einzelne Religionsvereine. Form für die Ausübung der dem

Könige selbst vorbehaltenen Verfügungsrechte

§. 49. 4. Allgemeine Staatsbehörden zur Ausübung der staatlichen

Rechte über die Religionsvereine. (Kultusministerium, Ober-

präsidenten, Bezirks-Präsidenten und Bezirks-Regierungen, Ge-

richtshof für kirchliche Angelegenheiten).

§. 50. 5. Schranken des Rechts der Religionsvereine, Vereinsstatuten

(Kirchengesetze) zu erlassen. Umfang der Gültigkeit älterer

Kirchengesete, namentlich des Kanonischen Rechts.

§. 51. 6. Von dem Auftrag der staatlichen Gerichte und Verwal-

tungsbehörden zur Entscheidung über die Rechtsgültigkeit firch-

licher Verfügungen und Wahlen und zur Beseitigung von

Mißbräuchen (recursus ab abusu)

§. 52. 7. Von der Zwangsvollstreckung kirchlicher Verfügungen durch die

Verwaltungsbehörden

II. Die besonderen staats- und kirchengesetzlichen Grundlagen

für die Verfassung der einzelnen Religionsvereine . . 220-305

A. Evangelische Kirche.

§. 53. 1. Evangelische Landeskirche der acht alten Provinzen (Preußen,

Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Rheinland

§. 54. 2. Die evangelisch-lutherische und die reformirte Kirche der

Provinz Hannover

§. 55. 3. Evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein

4. Die unirte Kirche des Konsistorialbezirks Kassel (Kurhessen) 260

5. Unirte Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden (Nassau) . 262

6. Die lutherischen und reformirten Gemeinden der ehemaligen

freien Stadt Frankfurt a. M. und ihres ehemaligen Gebiets . 263

7. Unirte Kirche der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont

B. Kleinere protestantische Religionsvereine.

C. Katholische und altkatholische Kirche.

1. Gemeinsames Recht der katholischen und altkatholischen Kirche 267

2. Die altkatholische Reichskirche

D. Die Israelitischen Kirchen-Gemeinden und Verbände

§. 64. III. Verleihung des Korporationsrechts an Religionsvereine und

geistliche Gesellschaften und Wiederentziehung des Korporations-

§. 65. IV. Freiheit der Gründung neuer Religionsvereine und Rechts-

stellung der Vereine ohne Korporationsrecht

Zweites Kapitel.

§. 66. I. Allgemeine staatsgesetzliche Bestimmungen

II. Die einzelnen Religionsvereine.

A. Protestantische Kirche.

§. 68. 1. Die Protestantische Kirche der Provinzen rechts des Rheins 329

§. 69. 2. Die Unirte Kirche der Rheinpfalz

§. 72. III. Gründung neuer Religionsvereine und Verleihung von

Korporationsrechten an dieselben

Drittes Kapitel.

Königreich Sachsen.

§. 73. I. Allgemeine staatsgesetzliche Bestimmungen

II. Die einzelnen Religionsvereine.

A. Evangelische Kirche.

§. 74. 1. Evangelisch-lutherische Kirche

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