Das oesterreichische budget für 1862: In vergleichung mit jenen der vorzüglicheren anderen europäischen staaten

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K. K. Hof- und staatsdruckerei, 1862
 

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Popüler pasajlar

Sayfa 8 - Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Ober-Rechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt.
Sayfa 8 - Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt.
Sayfa 33 - Namen der Kirche verwaltet werden , während die Bischöfe die ihnen gebührende Aufsicht nach den Bestimmungen üben, über welche der heilige Stuhl mit Seiner kaiserlichen Majestät Übereinkommen wird. Die Einkünfte des Religions-Fondes werden, bis dieser Fond durch ein Einvernehmen zwischen dem apostolischen Stuhle und der kaiserlichen Regierung in bleibende und kirchliche Ausstattungen getheilt wird , für Gottesdienst, Kirchenbaulichkeiten, Seminare und Alles, was die kirchliche Amtsführung...
Sayfa 7 - Umwandlung, Belastung des unbeweglichen Staatsvermögens , die Erhöhung bestehender und die Einführung neuer Steuern, Abgaben und Gefalle.
Sayfa 8 - Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates.
Sayfa 310 - Ländern, dann hiervon abgesondert über die gemeinsame schwebende Staatsschuld einschließlich der Partial-HypothekarAnweisungen zu verfassen und im amtlichen Theile der Wiener Zeitung, zu veröffentlichen. §. 15. Die Commission hat, so oft sie es angemessen erachtet, jedoch alljährlich mindestens Einmal, über ihre Wahrnehmungen dem Hause der Abgeordneten Bericht zu erstatten und die erforderlichen Anträge vorzulegen, welches hierüber seine Beschlüsse fassen und dieselben mit den Vorlagen...
Sayfa 8 - Mllllßregeln getroffen werden müssen, ist das Ministerium verpflichtet, dem nächsten Reichsrathe die Gründe und Erfolge der Verfügung darzulegen.
Sayfa 305 - Art. 60 Die Minister, so wie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer...
Sayfa 444 - Tafeln zur Statistik der österreichischen Monarchie. Zusammengestellt von der kk Direction der administrativen Statistik.
Sayfa 28 - Hofcanzlei wieder herstelle und die oberste Leitung der administrativ-politischen Angelegenheiten der anderen Länder der Monarchie einem Ministerium zuweise , welches den Namen „Staatsministerium" und dessen Chef den Titel „ Staatsminister

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