 | Vincenz August Wagner, Thomas Dolliner, Joseph Ritter von Kudler - 1849 - 492 sayfa
...Staatsschuld ist vom Reiche ge> wahrleistet. Entschiedener lautet die Fassung des Art. 102 der preuß. VU : »Die Aufnahme von Anleihen für die Staatscasse findet...Gesetzes Statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Ga» rantien zu Lasten des Staates;" womit auch der §. l45 des VE übereinstimmt. Endlich verfügen... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1855 - 718 sayfa
...des Gesetzes erheben. — Art. 102. Die Aufnahme von Anleihen 'auf die Staatskasse findet nur auf den Grund eines Gesetzes statt. "Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staats. — Art. 103. Zu Ktatsnberschreituhgen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich.... | |
 | A. Moser (of Stuttgart.) - 1862 - 636 sayfa
...des Landtags. Hinsichtlich der Verwaltung der Staatsschulden setzt die Verfassung6) in Art. 103 fest: „Die Aufnahme von Anleihen für die Staatscasse...Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staats;" und fügt in Art. 104 bei: „die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt... | |
 | Eugen Richter - 1869 - 456 sayfa
...durch ein Gesetz festgestellt." Art. 103 lautet: „Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staates." Art. 104 lautet: „Zu EtatsUeberschreitungen ist die nachträgliche... | |
 | August Meitzen - 1871 - 710 sayfa
...oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe...der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates. Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats werden zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt; letztere... | |
 | Prussia (Kingdom). Landtag. Herrenhaus - 1878 - 396 sayfa
...Grund des Gesetzes erheben. Artikel 103. Die Ausnahme von Anleihen sür die Staatskasse sindet nur aus Grund eines Gesetzes Statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu tasten des Staats. Vergl. zu diesem Artikel: tung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschulden-Kommission... | |
 | Hermann Johann Friedrich Schulze - 1881 - 1138 sayfa
...klar und durchgreifend bestimmt: »Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur aufGrund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates«. Da in diesem Artikel ausdrücklich auf den formellen Weg der Gesetzgebung verwiesen wird, so ist die... | |
 | John William Burgess - 1890 - 376 sayfa
...des Gesetzes erheben. Art. 103. Die Aufnahme von Anleihen ftir die Staatskasse findet nur auf Grand eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staats. Art. 104. Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachtragliche Genehmigung der Kammern erforderlich.... | |
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Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates. 