Archiv für öffentliches Recht, 9. ciltJ.C.B. Mohr, 1894 |
Diğer baskılar - Tümünü görüntüle
Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
Aenderung allgemeinen Amtsgericht Anspruch Archiv für öffentliches ausdrücklich Bedeutung Befugniss Behörde Berufung beschränkter Haftpflicht besonderen bestehen Bestimmungen Betreff Bezirk bezw Civilgerichte Deutschen Reiches Eigenthümer einzelnen Entscheidung Entwurf Erfüllung erklärt ersten Falle Fracht Frachtführer Frage Gebiete gegenüber geltenden Gemeinde Genossenschaften Genossenschaften mit beschränkter Genossenschaftsgesetz Gerichte Gesetz Gesetzgebung grossen Grund Grundsätze Haftung Handelsgesetzbuchs Inhalt internationalen Jahre juristischen Klage Ladeschein Land Landgericht Bochum Landgericht Essen Landgericht Münster Leistung letzteren lichen Memel Militärgerichte muss neuen nothwendig öffentlich-rechtlicher öffentlichen Abgaben öffentlichen Interesse öffentlichen Rechts öffentlicher Pflichten öffentlicher Zwecke österr österreichischen Parteien Patentertheilung Personen praktisch Praxis Preussen preussischen privatrechtlichen publicistische rechtlichen Rechtshängigkeit Rechtshülfe Rechtskraft Rechtsverhältnisse Referent Reichsgerichts Reichsgesetz Richter richtig Sache Satz Schiedsgericht Schiff Schrift SCHULZE Seerecht Solidarhaft soll Staat staatlichen Staatsangehörigkeit Staatsrecht subjektive Recht Thätigkeit Thatsache Theil Ueber unserer Urtheil Verf Verfahren Verfasser Verfügung Verhältniss Verordnung Verpflichtung Verträge Verwaltung Verwaltungsrechts völkerrechtlichen Volkes Vorschriften Waisen Weise Werth wirthschaftlichen wohl Zulassung Zuständigkeit
Popüler pasajlar
Sayfa 8 - Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind.
Sayfa 24 - Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden: a. bei Tabak, Salz, Schiesspulver, Spielkarten und Kalendern; b.
Sayfa 25 - Theile machen sich ferner verbindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung fände.
Sayfa 25 - Theile verpflichtet sich demgemäss, jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Ermässigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen möchte, gleichmässig auch dem anderen vertragschliessenden Theile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen.
Sayfa 246 - Rechtshülfe findet nicht statt, wenn die Vornahme der beantragten Handlung nicht zu dem Geschäftskreise des ersuchten Gerichts gehört, oder wenn eine Handlung des Gerichts, einer Partei oder eines Dritten beantragt wird, deren Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte verboten ist §. 38.
Sayfa 219 - Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: 1) wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer Partei die Streitsache anderweit anhängig gemacht wird, so kann der Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit erheben. 3) Der Kläger ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zu ändern.
Sayfa 89 - Verhandlung durch Fragestellung/)«) oder in anderer Weises darauf hinzuwirken, daß die sür die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruches geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweise ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur wahrheitsmäßigen Feststellung des Tatbestandes der von den Parteien behaupteten...
Sayfa 430 - Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher durch Verlust oder Beschädigung des Frachtguts seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gemalt (vis major) oder durch die natürliche Beschaffenheit des Guts, namentlich durch innern Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage u. dgl., oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist.
Sayfa 75 - Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Advocaten vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die...
Sayfa 218 - Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.