Archiv für öffentliches Recht, 9. ciltJ.C.B. Mohr, 1894 |
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70 sonuçtan 1-5 arası sonuçlar
Sayfa 68
... als unangefochten zur Vollstreckung geeignet sei . 21 ) In Wechselsachen 3 Tage ( P. O. § 577 ) , in Bagatellsachen 8 Tage ( P. O. § 469 , Abs . 1 ) . Mit dieser Skizze über die Stellung und einzelne Pflichten der 68.
... als unangefochten zur Vollstreckung geeignet sei . 21 ) In Wechselsachen 3 Tage ( P. O. § 577 ) , in Bagatellsachen 8 Tage ( P. O. § 469 , Abs . 1 ) . Mit dieser Skizze über die Stellung und einzelne Pflichten der 68.
Sayfa 69
Mit dieser Skizze über die Stellung und einzelne Pflichten der Gerichtsbehörden ist schon der Geist , aus dem die Entwürfe der drei das Civilprocessverfahren betreffenden Gesetze entflossen sind , einigermassen gekennzeichnet . Was nun ...
Mit dieser Skizze über die Stellung und einzelne Pflichten der Gerichtsbehörden ist schon der Geist , aus dem die Entwürfe der drei das Civilprocessverfahren betreffenden Gesetze entflossen sind , einigermassen gekennzeichnet . Was nun ...
Sayfa 103
... Pflichten enthält . Lange Zeit betrug das jähr- liche Pfleggeld nur 36-50 Gulden , daneben übernahm die Landes- waisenanstalt bei Krankheiten die Heilungskosten , beim Ableben ohne Vermögen das Begräbniss . Von Zahlung des Schulgeldes ...
... Pflichten enthält . Lange Zeit betrug das jähr- liche Pfleggeld nur 36-50 Gulden , daneben übernahm die Landes- waisenanstalt bei Krankheiten die Heilungskosten , beim Ableben ohne Vermögen das Begräbniss . Von Zahlung des Schulgeldes ...
Sayfa 105
... Pflicht ist bei unbemittelten Waisen vielmehr eine als Stiftung entstandene staatliche Anstalt . Der Staat erfüllt bei armen Waisenkindern die im Uebrigen den Armenverbänden ob- liegenden Pflichten , unterstützt durch die Mitwirkung der ...
... Pflicht ist bei unbemittelten Waisen vielmehr eine als Stiftung entstandene staatliche Anstalt . Der Staat erfüllt bei armen Waisenkindern die im Uebrigen den Armenverbänden ob- liegenden Pflichten , unterstützt durch die Mitwirkung der ...
Sayfa 107
... Pflichten der Pflegeltern sind in den Pflegverträgen ( s . Anh . II ) vereinbart , sie beziehen sich auf Ernährung und Pflege , Erziehung , Ueberwachung des Schulbesuches , Bekleidung u . s . w . Als Kost- und Erziehungsgeld erhalten ...
... Pflichten der Pflegeltern sind in den Pflegverträgen ( s . Anh . II ) vereinbart , sie beziehen sich auf Ernährung und Pflege , Erziehung , Ueberwachung des Schulbesuches , Bekleidung u . s . w . Als Kost- und Erziehungsgeld erhalten ...
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Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
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Sayfa 8 - Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind.
Sayfa 24 - Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden: a. bei Tabak, Salz, Schiesspulver, Spielkarten und Kalendern; b.
Sayfa 25 - Theile machen sich ferner verbindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung fände.
Sayfa 25 - Theile verpflichtet sich demgemäss, jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Ermässigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen möchte, gleichmässig auch dem anderen vertragschliessenden Theile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen.
Sayfa 246 - Rechtshülfe findet nicht statt, wenn die Vornahme der beantragten Handlung nicht zu dem Geschäftskreise des ersuchten Gerichts gehört, oder wenn eine Handlung des Gerichts, einer Partei oder eines Dritten beantragt wird, deren Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte verboten ist §. 38.
Sayfa 219 - Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: 1) wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer Partei die Streitsache anderweit anhängig gemacht wird, so kann der Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit erheben. 3) Der Kläger ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zu ändern.
Sayfa 89 - Verhandlung durch Fragestellung/)«) oder in anderer Weises darauf hinzuwirken, daß die sür die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruches geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweise ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur wahrheitsmäßigen Feststellung des Tatbestandes der von den Parteien behaupteten...
Sayfa 430 - Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher durch Verlust oder Beschädigung des Frachtguts seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gemalt (vis major) oder durch die natürliche Beschaffenheit des Guts, namentlich durch innern Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage u. dgl., oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist.
Sayfa 75 - Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Advocaten vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die...
Sayfa 218 - Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.