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Kitaplar Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions-... ile ilgili
" Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions- und Verbrauchs-Steuern, geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maaßgabe des ordentlichen Budgets... "
Die resultate der berathungen ... in Frankfurt am Main 1848/49 ... - Sayfa 3
Germany. Regierungs-kommissaire zur herstellung der zoll-einheit im Deutschen Reiche tarafından - 1851 - 400 sayfa
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Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., 5. cilt

Franz Wigard - 1848 - 844 sayfa
...der Zölle, sowie der gemeinschaftlichen Productlons und Verbrauchssteuern geschieht nach Anordnui g und unter Oberaufsicht der Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßaabe de« Budget« für die Ausgaben des Reich« vorweg» genommen. Da« Uebrlge wird an die einzelnen...
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Stenographischer bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., 5. cilt

Franz Jakob Wigard - 1848 - 858 sayfa
...Zölle, sowie der gemeinschaftlichen Produo tron«» und Verbrauchssteuern geschieht nach Anorbnurg und unter Oberaufsicht der Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßnabe de« Vud» getS für die Ausgaben des Reichs vorweg» genommen. Das Üebrige wird an die ein»...
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Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., 8. cilt

Franz Wigard - 1849 - 816 sayfa
...wirb ein bestimmter Theil nach Maß» gäbe des ordentlichen Budget« für die Ausgaben des Reichs vorweggenommen, das Uebrige wird an die einzelnen...Reichsgesetz wird hierüber das Nähere feststellen. Die Colltttlvnot« wünscht ein« andere Fassung des Paragraphen in der Art, daß der Ertrag der gemeinschaftlichen...
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Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt

Baden (Germany) - 1849 - 730 sayfa
...Erhebung und Verwaltung der Zölle, sowie der gemeinschaftlichen Productions- und Verbrauchs-Steuern geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der...Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maaßgabe des ordentlichen VudgetS fkr die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das übrige wird an...
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Stenographischer bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., 8. cilt

Franz Jakob Wigard - 1849 - 878 sayfa
...ProductionS- und Verbrauchssteuern, ge» schiebt nach Anordnung und unter Oberaufsicht der Reichs» Gewalt. AuS dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßgabe deS ordentlichen Budgets für die Ausgaben des Reich« vorweggenommen, das Uebrlge wird an die einzelnen Staaten vertheilt. Ein besondere« ReichSgesetz...
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Das preussische und deutsche Verfassungswerk: mit Rücksicht auf mein ...

David Hansemann - 1850 - 400 sayfa
...Erhebung und Verwaltung der „Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions» und Verbrauchssteuern „geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht...für die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das übrige wird „an die einzelnen Staaten vertheilt. Ein besonderes Reichsgesetz wird hier» „Hb»...
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Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte von der Gründung ...

Carl Weil - 1850 - 274 sayfa
...Produktions - und Verbrauchssteuern, geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der Reiclssgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßgabe...für die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das Nebrige wird an die einzelnen Staaten vertheilt. Ein besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere...
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Ueber Besteuerung, ihre Grundsätze und ihre Ausführung

Heinrich Ludwig Biersack - 1850 - 404 sayfa
...Gegenstand, von welchem hier die Rede ist, folgende Bestimmungen: §. 35. „Aus dem Ertrage der Zollgefälle wird ein bestimmter Theil nach Maßgabe des ordentlichen Budgets für die Ausgaben des Reichs vorweggenommen." §. 49. „Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zunächst auf seinen...
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Schleswig-Holstein und der Zollverein

Wilhelm Seelig - 1865 - 326 sayfa
...Erhebung und Verwaltung der Zölle, sowie der gemeinschaftlichen Productions- und Verbrauchsteuern geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der...Maßgabe des ordentlichen Budgets für die Ausgaben des Reichs vorweg genommen, das Uebrige wird an die einzelnen Staaten vertheilt usw Für die Entwerfung...
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Bd. Die neue Aera. Anhang

Aaron David Bernstein - 1882 - 380 sayfa
...Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maaßgabe des ordentlichen Budgets sür die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das Uebrige...besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere seststellen. § 36. Aus welche Gegenstände die einzelnen Staaten Produktions oder Verbrauchs-Steuern...
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