| Julius Bachem - 1893 - 70 sayfa
...Verpackung oder Umhüllung, oder Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Ankündigungen, Rechnungen oder dergl. mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, eines Gemeinde- oder weitern öffentlichen Verbandes in der Absicht versieht, durch eine unrichtige Bezeichnung der Herkunft... | |
| Prussia (Germany) - 1894 - 1006 sayfa
...Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.13) g. 14. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Massgabe dieses Gesetzes geschützten... | |
| Adolf Arndt - 1894 - 868 sayfa
...Waarenverpacknngen, Umhüllungen and Aufmachungen. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder...Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergl. mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger... | |
| Paul Kent - 1897 - 708 sayfa
...Zurücknahme des Antrages ist zulässig. §. 15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren... | |
| R. Stephan, Paul Schmid - 1899 - 558 sayfa
...Waarenverpackungen, Umhüllungen und Aufmachungen. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder...Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergl. mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger... | |
| Germany - 1900 - 538 sayfa
...§. 15. Xíiufdjcjibc № nd) ni) m nun Ьег i' Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren... | |
| Otto Leonhard - 1903 - 140 sayfa
...abgesehen, wohl immer zu finden sein. 2) § 15: Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren... | |
| Günther - 1905 - 190 sayfa
...unter III. berührten Reichsgesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 : „Wer Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen,...Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, Gemeinde- oder Kommunalverbandes zudem Zwecke versieht, über Beschaffenheit und Wert der Waren einen... | |
| Franz von Liszt - 1905 - 728 sayfa
...Monaten. Verfolgung nur auf Antrag. Dieser rücknehmbar. 3. Wer die unter i genannten Gegenstände a) mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen...Kommunalverbandes zu dem Zweck versieht, über Beschaffenheit und Wert der Waren einen Irrtum zu erregen, oder b) wer zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete Waren... | |
| Erich Wulffen - 1905 - 748 sayfa
...Zurücknahme des Antrages ist zulässig. § 15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskrcise als Kennzeichen gleichartiger Waren... | |
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