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Kitaplar Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe,... ile ilgili
" Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren eines anderen... "
Rechtsgeleerd magazijn: Tijdschrift voor binnen- en buitenlandsche ... - Sayfa 226
editör: - 1897
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Wie ist dem unlautern Wettbewerb in Handel und Gewerbe zu begegnen?

Julius Bachem - 1893 - 70 sayfa
...Verpackung oder Umhüllung, oder Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Ankündigungen, Rechnungen oder dergl. mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, eines Gemeinde- oder weitern öffentlichen Verbandes in der Absicht versieht, durch eine unrichtige Bezeichnung der Herkunft...
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Allgemeines Landrecht für die Preussischen Staaten: nebst den ..., 3. cilt

Prussia (Germany) - 1894 - 1006 sayfa
...Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.13) g. 14. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Massgabe dieses Gesetzes geschützten...
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Bergbau und bergbaupolitik

Adolf Arndt - 1894 - 868 sayfa
...Waarenverpacknngen, Umhüllungen and Aufmachungen. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder...Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergl. mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger...
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Das Reichsgesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894: unter ...

Paul Kent - 1897 - 708 sayfa
...Zurücknahme des Antrages ist zulässig. §. 15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren...
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Der Schutz der gewerblichen Urheberrechte des In- und Auslandes

R. Stephan, Paul Schmid - 1899 - 558 sayfa
...Waarenverpackungen, Umhüllungen und Aufmachungen. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder...Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergl. mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger...
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Handelsgesetzbuch: Bd. Handelsrechtliche Nebengesetze. 1900

Germany - 1900 - 538 sayfa
...§. 15. Xíiufdjcjibc № nd) ni) m nun Ьег i' Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren...
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Der unlautere Wettbewerb und seine Bekämpfung

Otto Leonhard - 1903 - 140 sayfa
...abgesehen, wohl immer zu finden sein. 2) § 15: Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren...
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Pfälzer Wappen: Pfalzkreis- und Städewappen, Städtechronik

Günther - 1905 - 190 sayfa
...unter III. berührten Reichsgesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 : „Wer Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen,...Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, Gemeinde- oder Kommunalverbandes zudem Zwecke versieht, über Beschaffenheit und Wert der Waren einen...
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Lehrbuch des deutschen Strafrechts

Franz von Liszt - 1905 - 728 sayfa
...Monaten. Verfolgung nur auf Antrag. Dieser rücknehmbar. 3. Wer die unter i genannten Gegenstände a) mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen...Kommunalverbandes zu dem Zweck versieht, über Beschaffenheit und Wert der Waren einen Irrtum zu erregen, oder b) wer zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete Waren...
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Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten, 1. cilt

Erich Wulffen - 1905 - 748 sayfa
...Zurücknahme des Antrages ist zulässig. § 15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,...Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskrcise als Kennzeichen gleichartiger Waren...
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