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Kitaplar Anspruch auf Unterlassung der unrichtigen Angaben haben die vorerwähnten Gewerbetreibenden... ile ilgili
" Anspruch auf Unterlassung der unrichtigen Angaben haben die vorerwähnten Gewerbetreibenden auch Anspruch auf Ersatz des durch die unrichtigen Angaben verursachten Schadens gegen denjenigen, der die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit... "
Rechtsgeleerd magazijn: Tijdschrift voor binnen- en buitenlandsche ... - Sayfa 218
editör: - 1897
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Das Reichsgesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894: unter ...

Paul Kent - 1897 - 708 sayfa
...unrichtigen Angaben verursachten Schadens gegen denjenigen, der die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen musste. Der Anspruch...dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen nicht. Im Sinne der Bestimmungen des Absatzes l und 2 sind...
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Handelsgesetzbuch: Bd. Handelsrechtliche Nebengesetze. 1900

Germany - 1900 - 538 sayfa
...unrichtigen Angaben verursachten Schadens gegen denjenigen, der die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen musste. Der Anspruch...dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen nicht. Im Sinne der Bestimmungen des Absatzes l und 2 sind...
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Der unlautere Wettbewerb und seine Bekämpfung

Otto Leonhard - 1903 - 140 sayfa
...demjenigen, der die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadensersatz kann gegen Redakteure,...welche nach dem Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen...
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Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen

Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn - 1905 - 362 sayfa
...denjenigen, der die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadensersatz kann gegen Redakteure,...dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen nicht. Im Sinne der Bestimmungen des Absatzes l und 2 sind...
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Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten, 1. cilt

Erich Wulffen - 1905 - 748 sayfa
...gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter...wenn dieselben die Unrichtigkeit der Angaben kannten. Im Sinne der Bestimmungen des Absatzes 1 und 2 sind den Angaben tatsächlicher Art bildliche Darstellungen...
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bd. Materialien des gesetzes zur bekämpfung des unlauteren wettbewerbes vom ...

Adolf Lobe - 1907 - 338 sayfa
...gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter...welche nach dem Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen...
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Das deutsche Zeitungsrecht ...

Albert Ebner - 1908 - 208 sayfa
...gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter...welche nach dem Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen...
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Patent-, Muster- und Marken-Schutz in der Motoren- und Fahrzeug-Industrie

Julius Küster - 1908 - 332 sayfa
...gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter...welche nach dem Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen...
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Gordian, 1-2. ciltler

1895 - 850 sayfa
...gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mnsste. Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter...kannten. Die Verwendung von Namen, welche nach dem Haiulelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt...
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