 Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert...  Bayerns gesetze und gesetzbücher: Ergänzungsband - Sayfa 40Bavaria (Germany). tarafından - 1869Tam görünüm - Bu kitap hakkında
 | Prussia (Kingdom) - 1850 - 678 sayfa
...Artikel 64. Wenn ein Mitglied eines Bezirksrathes oder eines Kreis-Ausschusses ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt,...Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Bezirksrathe oder im Kreis-Ausschusse und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen.... | |
 | Prussia (Kingdom) - 1852 - 296 sayfa
...znstehenden Diäten (Art. 84) nicht übersteigen.") Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staalsamt annimmt. oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt. mit welchem ein höherer Rang oder Gehalt verbnnden ist,") so mnß es sich einer nenen Wahl nnterwersen.") Niemand sann Mitglied beider... | |
 | Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - 246 sayfa
...bedürfen keines Urlaubes zum Eintritt in die Kammer. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höherer Gehalt verbunden ist, ^o verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in... | |
 | 1868 - 1156 sayfa
...Reichstage« in dem Bunde odn einem Bundesstaat ein besoldete« Staatsamt annimmt odn im Bunde«» oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höhere« Gebalt verbim» den ist, so verliert e« Sil! und Stimme in dem Reichstag und rann seine... | |
 | Baden (Germany) - 1867 - 772 sayfa
...Zollparlament. Wenn ein Mitglied des Zollparlaments in einem Vereinsstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt,...sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Zollparlaments bleiben von jeder Verantwortlichkeit... | |
 | Bruno Hildebrand - 1867 - 934 sayfa
...Zollparlament. Wenn einMitglied des Z o llpar lam entsin einem Vereins itaat ein besoldetes S laatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt,...in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. $. 3. Die Verhandln n gen de« Zollparlaments sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen... | |
 | 1867 - 794 sayfa
...Zollparlament. Wenn ein Mitglied des Zollparlaments in einem Vereinsstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt,...in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. §3. Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen... | |
 | Hermann Johann Friedrich von Schultze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich Schulze - 1867 - 526 sayfa
...Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein...verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch teue Wahl wieder erlangen. „ 22. Art. 22.... | |
 | Hermann Schulze - 1867 - 152 sayfa
...Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein...verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. „ 22. Art. 22.... | |
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