 Teile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waren treffen, welche zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen...  Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen - Sayfa 337Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn tarafından - 1905 - 349 sayfaTam görünüm - Bu kitap hakkında
 | 1896 - 406 sayfa
...schuldhaften Verhaltens besonders geftlhrt werden. Artikel 8. Jeder der vertragschliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...Verkauf und das Feilhalten solcher Waaren treffen, welchc uuriclitigerweise und in der Absicht zu tauschen als Nr- lmBvon eincm im Gebiete des anderen... | |
 | Karl Hilty - 1892 - 996 sayfa
...schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden. Artikel 8. Jeder der vertragschliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...und das Feilhalten solcher Waaren treffen. welche unrichtiger Weise und in der Absicht zu täuschen als von einem im Gebiete des andern vertragschliessenden... | |
 | Georg Friedrich Martens, Karl Samwer, Julius Hopf, Felix Stoerk - 1892 - 982 sayfa
...besitzt, hat niemand Anspruch auf Schutz dieser Zeichen. Artikel 8. Jeder der vertragschliesenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...und das Feilhalten solcher Waaren treffen, welche zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Theiles oder mit Namen... | |
 | Hungary - 1892 - 1248 sayfa
...besitzt, hat Niemand Anspruch auf Schutz dieser Zeichen. Artikel 8. Jeder der vertragschließenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...und das Feilhalten solcher Waaren treffen, welche zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Theiles oder mit Namen... | |
 | Adolf Arndt - 1894 - 868 sayfa
...besitzt, hat Niemand Ansprach auf Schutz dieser Zeichen. Artikel 8. Jeder der vcrtragschliefseuden Teile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...und da-s Feilhalten solcher Waaren treffen, welche zum Zweck der Täuschung im Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Teiles oder mit Namen oder... | |
 | Ferdinand Böhm, Theodor Niemeyer - 1894 - 672 sayfa
...soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waren treffen, welche unrichtigerweise und in der Absicht...zu täuschen als von einem im Gebiete des anderen vertragschliefsenden Teiles belegenen Orte oder Bezirke herrührend bezeichnet sind. Art. 9. Das gegenwärtige... | |
 | 1895 - 786 sayfa
...schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden. Artikel 8. Jeder der vertragschliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...unrichtigerweise und in der Absicht zu täuschen als Nr. i07iSvon einem im Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles belegenen Orte „„4 oder... | |
 | Switzerland - 1895 - 808 sayfa
...gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. 379 Artikel 8. Jeder der vertragschließenden Teile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waren treffen, welche unrichtigerweise und in der Absicht zu täuschen als von einem im Gebiete des... | |
 | Paul Kent - 1897 - 708 sayfa
...und äussere Gestaltung der Marken nicht entspricht. Artikel 8: Jeder der vertragschliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist. Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher M aaren treffen, welche unrichtigerweise und in der Absicht zu täuschen als von einem im Gebiete des... | |
 | R. Stephan, Paul Schmid - 1899 - 558 sayfa
...besitzt, hat Niemand Anspruch auf Schutz dieser Zeichen. Artikel 8. Jeder der vcrtragschlicfsendcn Teile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen...und das Feilhalten solcher Waaren treffen, welche zum Zweck der Täuschung im Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Teiles oder mit Namen oder... | |
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