 Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechslungen mit...  Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen - Sayfa 187Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn tarafından - 1905 - 349 sayfaTam görünüm - Bu kitap hakkında
 | Cornelis Willem Star Busmann, Hendrik Lodewijk Drucker, Samuel Katz, W. L. P. A. Molengraaff, Foppe Gabbe Scheltema, Paul August Tichelaar, Willem Hendrik Drucker - 1895 - 668 sayfa
...geschaftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschafts in einer Weise benutzt , welche darauf berechnet und...Verwechselungen mit dem Namen, der Firma oder der Bezeichnung eines Erwerbsgeschalts hervorzurufen, deren sich ein Anderer befugterweise bedient, ist... | |
 | W. Reuling - 1895 - 124 sayfa
...Geldstrafe bis zu Eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 6. Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma...die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen mit dem Namen, der... | |
 | Karl Hilty - 1896 - 836 sayfa
...Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniss bis zu einem Jahre bestraft. § 8. Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen... | |
 | Petrus Josephus Mattheus Aalberse - 1897 - 218 sayfa
...geschaftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschafts, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift...darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen mit den Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein Anderer befugterweise... | |
 | Paul Kent - 1897 - 708 sayfa
...489). Dagegen macht derjenige, welcher seine ihm rechtmässig zustehende Firma als Waareubezeichnung in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen hervorzurufen, sich nach Massgabe des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren... | |
 | Werner Brandis - 1898 - 96 sayfa
...Näheren zurückkomme. IV. Ver Rechtsschutz durch das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. „Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt,... | |
 | 1899 - 814 sayfa
...Rechtsschutz gegen Titelnachahmungen: »Wer im geschäftlichen Verhehr ... die besondere Bezeichnung . . . einer Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechslungen mit . . . der besonderen Bezeichnung hervorzurufen , deren sich ein anderer befugterweise... | |
 | Germany - 1900 - 538 sayfa
...bestraft. §. 8. $erüctfti(jrung ÖOH Flamen-, ftirmcn=, ©cidjäftsbeäeidinitngaSBcrtoedjftlung. Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma...benutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Vereine ïïiitteilung, beren Unnmljrljeit bem SWitteiienben unbefannt ift, roirb biefer ntcf)t ¿um... | |
 | Richard van der Borght - 1900 - 594 sayfa
...Warenzeichengesetzes und zwar nur in civilrechtlicher Hinsicht. Der § 8 erklärt für schadenersatzpflichtig den, der im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma...darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen hervorzurufen mit dem Namen oder der Firma oder der besonderen Bezeichnung, deren sich ein Anderer... | |
 | Georg Hedeler - 1902 - 434 sayfa
...geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder ilie besondere Bezeichnung eines Erwerbpgeschäfts, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift...Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befngterweisc bedient, ist diesem zum Ersätze des Schadens verpflichtet. Auch kann der Anspruch auf... | |
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