 Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. So lange er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugnis auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag...  Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen - Sayfa 209Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn tarafından - 1905 - 349 sayfaTam görünüm - Bu kitap hakkında
 | 1896 - 742 sayfa
...Kurator". II. Der §. 55 Abs. 2 fällt weg. III. An die Stelle des §. 65 treten folgende Vorschriften: Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet...selbständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugniß auch sein gesetzlicher Vertreter... | |
 | 1870 - 396 sayfa
...Untersuchung kann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrags gegen eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. § 63. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbstständig zu dem Antrage... | |
 | Germany - 1871 - 120 sayfa
...Verkündigung eines auf Strafe lautenden Er» kenntnisses kann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine...§65. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollen» "det hat, ist selbstständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. So lange der Verletzte... | |
 | 1872 - 498 sayfa
...Vcrkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses kann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine...hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die andere zur Folge. An sich schon läßt sich mit der Disposition des Gesetzes, nach welcher eine Zurücknahme... | |
 | Bavaria (Germany). - 1873 - 638 sayfa
...Erkenntnisses kann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Die rechtzeitige Zurücknahme de« Antrags gegen eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. z, 65. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbstständig zu dem Antrage... | |
 | F. C. Oppenhoff - 1873 - 846 sayfa
...des zweiten Absatzes des § 64 I. o., die dahin geh!: „die rechtzeitige Zurücknahme des Antrags gegen eine der vorbezeichneten Personen, hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die andere zur Folge", und die Motive hierzu (S. 76) bemerken ausdrücklich; daß diese Vorschrift getroffen... | |
 | 1874 - 508 sayfa
...nothwendige Konfequenz hiervon ist die Bestimmung des zweiten Absatzes des ß. 64. aa O., die dahin geht: Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine...Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge, und die Motive hierzu (S. 76.) bemerken ausdrücklich, daß diese Vorschrift getroffen sei, weil sonst... | |
 | Franz von Holtzendorff - 1877 - 782 sayfa
...besonders vorgesehenen Fallen und nur bis zur Vertündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zulässig. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine...Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge I. ZulWgleit der Zurücknahme des Antrages. 8 13. Unter den allgemeinen Vorschriften über die Antragsdelitte... | |
 | Bavaria (Germany). - 1877 - 636 sayfa
...besonders vorgesehenen Fällen und nur bis zur Verkllndung eines auf Strafe lautenden Urtheil« zulässig. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine...vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch qeqcn die anderen zur Folge. 8 7». 2) auf Zuchthaus oderFestungsHaft von mehr als zehn Jahren erkannt... | |
 | 1878 - 586 sayfa
...auf Strafe lautenden Erkenntnisses lann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Die rechtzeitig« Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten...Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. (Vnt«. «,««; — M°t. ?6 : — StlN, B. ««! — Pr. z 53.) Zu Abs. 1. 1) Die Antragszurücknllhme... | |
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