Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung... Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen - Sayfa 186Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn tarafından - 1905 - 349 sayfaTam görünüm - Bu kitap hakkında
| 1924 - 458 sayfa
...den § 12 BG B. und seine Anwendbarkeit auf die verheiratete Frau vor Augen führen. Darin heißt es: „Wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,...unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der andere Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen." Eine lcichsgerichtliche Entscheidung nun'^) geht... | |
| 1907 - 770 sayfa
...Namenrecht sind enthalten im § 12 BGB., der allgemein das Recht auf den Namen schützt und bestimmt: .Wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,...anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sinil \veitere Beeinträchtigungen ru besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen." Das Recht auf... | |
| Gerhard von Buchka - 1898 - 546 sayfa
...Namensführung juristischer Personen aus (z 12).^) Wird dem zum Gebrauch eines Namens Berechtigten sein Recht von einem Anderen bestritten, oder wird das Interesse...gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, abgesehen von dem ihm nach allgemeinen Grundgesetzen zustehenden... | |
| 1900 - 452 sayfa
...Bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf Namensstreitigkeiten Nachstehendes: „Wird das Recht zum Gebrauche eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse i) Gegen Staatsbehörden lann der Träger eines Familiennamens, die sein Recht auf Führung dieses... | |
| Hermann Wunderlich - 1901 - 472 sayfa
...jam nequebat, s. Studien l, 263. gerade ihr für das Aktiv so viel unbestimmte Subjekte vorliegen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht BGB § 12. Entmündigt kann werden, wer ete.... | |
| Hermann Wunderlich - 1901 - 468 sayfa
...jam nequcbat, s. Studien l, 263. gerade ihr für das Aktiv so viel unbestimmte Subjekte vorliegen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadureh verletzt, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Nomen gebraucht BGB § 12. Entmündigt kann... | |
| Hans Schneickert - 1903 - 202 sayfa
...Satz 3 Ph.-G. und des § 8, Abs. I, Satz 2 K.-G. kommen hier auch die Beleidigungs1) Derselbe lautet: Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung... | |
| Gustav Rauter - 1905 - 150 sayfa
...enthaltenen Vorschriften bezeichnet werden. Hier kommt zunächst § 12 in Betracht: „Wird das Recht znm Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen...gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann... | |
| W. Hahn - 1905 - 486 sayfa
...mifz» bräuchtichen Art der Benutzung gettend gemacht werden. ') § 12: Wird das Recht zum Gebrauch des Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, das, ein anderer unbefugt den gteichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung... | |
| Paul Eltzbacher - 1906 - 290 sayfa
...der drohenden Rechtsverletzung reden, tun sie es auf die allgemeinste Weise. ZB bestimmt § 12 BGB.: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, fo kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen... | |
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