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Kitaplar Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten... ile ilgili
" Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung... "
Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen - Sayfa 186
Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn tarafından - 1905 - 349 sayfa
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Die Frau: Monatsschrift für das gesamte Frauenleben unserer Zeit, 32. cilt

1924 - 458 sayfa
...den § 12 BG B. und seine Anwendbarkeit auf die verheiratete Frau vor Augen führen. Darin heißt es: „Wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,...unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der andere Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen." Eine lcichsgerichtliche Entscheidung nun'^) geht...
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Deutsche Juristen-Zeitung, 12. cilt

1907 - 770 sayfa
...Namenrecht sind enthalten im § 12 BGB., der allgemein das Recht auf den Namen schützt und bestimmt: .Wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,...anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sinil \veitere Beeinträchtigungen ru besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen." Das Recht auf...
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Vergleichende Darstellung des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche ...

Gerhard von Buchka - 1898 - 546 sayfa
...Namensführung juristischer Personen aus (z 12).^) Wird dem zum Gebrauch eines Namens Berechtigten sein Recht von einem Anderen bestritten, oder wird das Interesse...gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, abgesehen von dem ihm nach allgemeinen Grundgesetzen zustehenden...
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Deutsche Verwaltungsblätter: Blätter für administrative Praxis, 50. cilt

1900 - 452 sayfa
...Bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf Namensstreitigkeiten Nachstehendes: „Wird das Recht zum Gebrauche eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse i) Gegen Staatsbehörden lann der Träger eines Familiennamens, die sein Recht auf Führung dieses...
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Der deutsche satzbau, 1. cilt

Hermann Wunderlich - 1901 - 472 sayfa
...jam nequebat, s. Studien l, 263. gerade ihr für das Aktiv so viel unbestimmte Subjekte vorliegen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht BGB § 12. Entmündigt kann werden, wer ete....
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Der deutsche satzbau, 1. cilt

Hermann Wunderlich - 1901 - 468 sayfa
...jam nequcbat, s. Studien l, 263. gerade ihr für das Aktiv so viel unbestimmte Subjekte vorliegen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadureh verletzt, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Nomen gebraucht BGB § 12. Entmündigt kann...
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Der Schutz der Photographen und das Recht am eigenen Bilde: Systematisierte ...

Hans Schneickert - 1903 - 202 sayfa
...Satz 3 Ph.-G. und des § 8, Abs. I, Satz 2 K.-G. kommen hier auch die Beleidigungs1) Derselbe lautet: Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung...
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Das deutsche Urheberrecht an literarischen, künstlerischen und gewerblichen ...

Gustav Rauter - 1905 - 150 sayfa
...enthaltenen Vorschriften bezeichnet werden. Hier kommt zunächst § 12 in Betracht: „Wird das Recht znm Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen...gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann...
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Das deutsche handels- und seerecht: mit einschluss der gesetze zum schutze ...

W. Hahn - 1905 - 486 sayfa
...mifz» bräuchtichen Art der Benutzung gettend gemacht werden. ') § 12: Wird das Recht zum Gebrauch des Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten...wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, das, ein anderer unbefugt den gteichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung...
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Die Unterlassungsklage: Ein Mittel vorbeugenden Rechtsschutzes

Paul Eltzbacher - 1906 - 290 sayfa
...der drohenden Rechtsverletzung reden, tun sie es auf die allgemeinste Weise. ZB bestimmt § 12 BGB.: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten...ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, fo kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen...
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