 | 1868 - 464 sayfa
...Ausführung derselben erforderlichen Verordnungen. 22. Desterreichisches Diplom vom 20. Dctobe» 1860. I. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von Uns und Unfern Nachfolgern nur unter Mitwirkung gesetzlich versammelter Landtage, bez. des Reichsraths ausgeübt... | |
 | 1864 - 284 sayfa
...inneren staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarchie vom 20. Oktober 1860, lautend wie folgt: „I. Das Recht Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von Uns und Unsern Kacht'olgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise des... | |
 | Gustav Porubszky - 1867 - 582 sayfa
...Zwischenzoll-Linie in unserer Monarchie sich erweitert und gekräftigt haben; haben wir zu verordnen befunden: das Recht Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von uns und Unsern Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage , beziehungsweise des... | |
 | Guido Görres, George Phillips, Joseph Edmund Jörg, Franz Binder, Georg von Jochner - 1873 - 996 sayfa
...«om 20, Oktober 186U. «lt. I. „Da« Recht. Gesetze zu gebe», abzuändern und aufzuheben, wild von Uns und Unseren Nachfolgern nur unter Mitwirkung...gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise de« Reichsraths, ausgeübt weiden, zu welchem die Landtage die von Uns festgesetzte Zahl Mitglieder... | |
 | 1873 - 1016 sayfa
...2N, Oktober 1860, Art. I. „Das Recht, Gesetze zu gebe», abzuändern und aufzuheben, wirb von Nn« und Unseren Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise des Reichsrath«, ausgeübt weiden, zu welchem die Landtage die von Uns festgesetzte Zahl Mitglieder zu... | |
 | Jakub Josef Dominik Malý - 1880 - 1010 sayfa
...Richtschnur Unserer gesetzlichen Nachkommen in der Regierung zu beschliessen und zu verordnen befunden. I. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben,...ausgeübt werden, zu welchem die Landtage die von Uns festgesetze Zahl Mitglieder zu entsenden haben. II. Es sollen alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche... | |
 | Ernst Mayrhofer - 1880 - 1292 sayfa
...Sta»tsgrunbges«tz erklärt! I. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wirb von Uns und Unleren Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten...welchem die Landtage die von Uns festgesetzte Zahl Mitglieder zu entsenden haben, ll. Es sollen alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche sich auf Rechte,... | |
 | D. Rauter - 1885 - 340 sayfa
...Unserer ge13* setzlicheu Nachkommen in der Regierung zu beschliessen und zu verordnen befunden : I. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben,...welchem die Landtage die von uns festgesetzte Zahl Mitglieder zu entsenden haben. II. Es sollen alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche sich auf Rechte,... | |
 | Georg Jellinek - 1887 - 446 sayfa
...welchem der Kaiser bestimmt, dass das Recht, Gesetze zu geben, ändern und aufzuheben von ihm und seinen Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten...beziehungsweise des Reichsrathes ausgeübt werden wird. Das Patent vom 26. Februar 1861 normirt in dem mittelst desselben erlassenen Grundgesetz über... | |
 | 1868 - 464 sayfa
...Ausführung derselben erforderlichen Verordnungen. 22. Desterreichisches Diplom vom 20. Dctober 1860. l. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von Uns und Unfern Nachfolgern nur unter Mitwirkung gesetzlich versammelter Landtage, bez. des Reichsraths ausgeübt... | |
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I. Das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von Uns und Unseren Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise des Reichsrathes ausgeübt werden, zu welchem die Landtage die von uns festgesetzte... 
