...Erzbisch ose stattgefunden hat, verordnen Wir nach Ansicht der W. 9 und l7 des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend (Regierungsblatt Nr. 1^1.): §. 1. Der landesfürftlichen Präsentation werden die in Beilage ^. verzeichneten 304 Pfründen...

...Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Zum Vollzug des §. 10. des Gesetzes vom 9. Okt. 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen...Vereine im Staate betreffend (Regierungsblatt 1860 Nr. 5t. Archiv VI, 133) und nachdem eine Verständigung mit dem Hrn. Erzbisehof zu Freiburg über die Verwaltung...

...lautenden, unzweideutigen gesetzlichen Bestimmung wäre aber zur Begründung der Entscheidungsbefugniss der Staatsverwaltungsbehörden um so nöthiger, als...sich um die nach öffentlichem Rechte zu bemessende Religionsübung, um die dem bürgerlichen Rechte völlig fremde Frage, ob ein feststehender Altar ein...

...Der Nachweis einer allgemein wissenschaftlichen Vorbildung, von welchem nach §. 9 des vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, die Zulassung zu einem Kirchenamte abhängt, ist durch eine hierzu bestimmte Prüfung vor einer durch...

...Wirksamkeit." Im Uehrigen ist die Verordnung gleichlautend mit dem Entwurf derselhen. des Gesetzes vom 9. October 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, zu gefälliger Aeusserung mitzutheilen, welche wir nach Thunlichkeit beschleunigen zu wollen, ergebenst...

...Eingang erwähnten Vorgänge an die Stelle der Convention getretene, gleichfalls oben schon erwähnte Gesetz vom 9. October 1860, die rechtliche Stellung...Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, verfügt, nachdem es in seinem §. 1. ausgesprochen: »Die vereinigte evangelisch-protestantische und...

...Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert.» Aber auch in Baden bestimmt das Gesetz vom 9. October 1860., die rechtliche Stellung...Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, im §. 7. : «Die vereinigte evangelisch-protestantische und die römisch-katholische Kirche ordnen...

...1. des Gesetzes vom 19. Februai d. J., die Aenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom i' Oct. 1860, »die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend« (Archiv, Bd. 31. S. 377) beschlossen und verordnen : §. 1. Das Ministerinm des Innern ernennt die...

...vor Ablauf der im § 15 für die Erhebung des Einspruchs gewährten Frist erfolgen. III. Baden. 1. Gesetz vom 9. October 1860, die rechtliche Stellung...Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend. § 8. Die Kirchenämter werden durch die Kirchen selbst lverliehen, unbeschadet der auf öffentlichen...

...erklärte nun, daß diese „0c>u8titutic>" deshalb nach Maßgabe der Bestimmung des § 15 des Gesetzes vom 9. October 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, weder rechtliche Geltung in Anspruch nehmen, noch in Vollzug gesetzt werden tonne." ') Nach zweitägigen...