Ueber die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Deutschland durch die Verfassung des BundesS. G. Liesching, 1835 - 394 sayfa |
Diğer baskılar - Tümünü görüntüle
Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri
Absolutismus Adel Angelegenheiten Artikels der Bundesakte äußern Bedürfniß Befugniß Berathung Beschluß Beſchlüſſe bestehen Bestimmungen bloß Bundesakte Bundesgewalt Bundesglieder Bundeskrieg Bundespflicht Bundesregierungen Bundesstaaten Bundestage Bundesversammlung Bundeszweck chen daher deſſen deut Deutsche Bund Deutſchen Bundes deutschen Fürsten deutschen Reichs deutschen Staaten deutschen Völker Deutschland dieſe dieß dreizehnten Artikels Eigenthum Einfluß Einheit einzelnen Bundesstaaten Entscheidung Entw Erfüllung Erhaltung Errichtung ersten Fall Freiheit fremden Frieden Fürsten Fürstenbund ganze Geist gemeinschaftliche Gesammtheit Geseze gleich großen Grund heit innern Intereſſen jezt Karlsbader Beschlüssen Kenntniß konnte konstitutionellen Kraft Krieg land landständische lehten Liberalismus lich lung Maaßregeln Macht Mitglieder möglich Monarchie Monarchismus muß müſſe Nation nothwendig Oestreich öffentlichen Pfizer Politik Preßfreiheit Preussen Rechte Regierungen Reichs Reichsstände Rheinbunds rung schen Schlußakte Schuß ſeine ſelbſt Selbstständigkeit seyn ſich soll sollte ſondern souveränen Souveränität Staatenbund Staatsgewalt Stände ständische Stimmenmehrheit Streitigkeiten Theil Theilnahme Unabhängigkeit Unterthanen Verbindung Vereinigung Verfaſſung Verhältniß Verhältnisse versammlung völkerrechtlichen Willkühr wohl Zweck zwiſchen
Popüler pasajlar
Sayfa 343 - Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freien Städte, aus souveränen Fürsten besteht, so muß, dem hierdurch gegebenen Grundbegriffe zufolge, die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staats vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden.
Sayfa 202 - Die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeitspflege in erster, und wo die Besitzung groß genug ist, in zweiter Instanz, der Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei und Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen, auch über milde Stiftungen, jedoch nach Vorschrift der Landesgesetze, welchen sie, so wie der Militärverfassung und der Oberaufsicht der Regierungen über jene Zuständigkeiten unterworfen bleiben.
Sayfa 201 - Begriff verbleibt; b) sind die Häupter dieser Häuser die ersten Standesherren in dem Staate, zu dem sie gehören; Sie und ihre Familien bilden die privilegirteste Classe in demselben, insbesondere in Ansehung der Besteuerung; c) es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht ihrer Personen, Familien und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden oder bleiben, welche aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörten Genusse herrühren, und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten...
Sayfa 173 - Ausschuß zu versuchen; falls dieser Versuch fehlschlagen sollte, und demnach eine richterliche Entscheidung nothwendig würde, solche durch eine wohlgeordnete Austrägal-Instanz zu bewirken, deren Ausspruch die streitenden Theile sich sofort zu unterwerfen haben.
Sayfa 173 - Wenn zwischen Bundesgliedern Thätlichkeiten zu besorgen, oder wirklich ausgeübt worden sind, so ist die Bundesversammlung berufen, vorläufige Maaßregeln zu ergreifen, wodurch jeder Selbsthülfe vorgebeugt, und der bereits unternommenen Einhalt gethan werde. Zu dem Ende hat sie vor allem für Aufrechthaltung des Besitzstandes Sorge zu tragen.
Sayfa 245 - Angelegenheiten; findet kein Beschluß durch Stimmenmehrheit Statt; jedoch kann eine definitive Abstimmung über Gegenstände dieser Art nur nach genauer Prüfung und Erörterung der den Widerspruch einzelner Bundesglieder bestimmenden Gründe, deren Darlegung in keinem Falle verweigert werden darf, erfolgen.
Sayfa 178 - Unterthanen gegen die Obrigkeit die innere Ruhe unmittelbar gefährdet, und eine Verbreitung aufrührerischer Bewegungen zu fürchten, oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen ist, und die Regierung selbst, nach Erschöpfung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, den Beistand des Bundes anruft, so liegt der Bundesversammlung ob, die schleunigste Hülfe zur Wiederherstellung der Ordnung zu veranlassen.
Sayfa 227 - Bundes erforderlichen Beschlüsse im engern Rathe, nach absoluter Stimmenmehrheit. Diese Form der Schlußfassung findet in allen Fällen Statt, wo bereits feststehende allgemeine Grundsätze in Anwendung, oder beschlossene Gesetze und Einrichtungen zur Ausführung zu bringen sind, überhaupt aber bei allen Berathungs-Gegenständen, welche die Bundes-Acte oder spätere Beschlüsse nicht bestimmt davon ausgenommen haben.
Sayfa 224 - Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundesakte selbst betreffen, auf organische Bundeseinrichtungen und auf gemeinnützige Anordnungen sonstiger Art ankommt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum...
Sayfa 173 - Da Eintracht und Friede unter den Bundesgliedern ungestört aufrecht erhalten werden soll, so hat die Bundesversammlung, wenn die innere Ruhe und Sicherheit des Bundes auf irgend eine Weise bedroht oder gestört ist, über Erhaltung oder Wiederherstellung derselben Rath zu pflegen, und die dazu geeigneten Beschlüsse nach Anleitung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu fassen.