Correspondenzen und actenstücke zur geschichte der ministerconferenzen von Carlsbad und Wien in den jahren 1819, 1820 und 1834Friedrich von Weech Vogel, 1865 - 296 sayfa |
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Sayfa 122 - Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freien Städte, aus souveränen Fürsten besteht, so muß, dem hierdurch gegebenen Grundbegriffe zufolge, die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staats vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden.
Sayfa 280 - Fall, daß in einem Bundesstaate zwischen der Regierung und den Ständen über die Auslegung der Verfassung oder über die Grenzen der bei Ausübung bestimmter Rechte des Regenten den Ständen eingeräumten Mitwirkung...
Sayfa 279 - Schlußakte ausgebildeten Verfassung des deutschen Bundes, wie für die durch diese Grundgesetze verbürgte Sicherung der landesherrlichen Autorität und der öffentlichen Ordnung und Ruhe in den einzelnen Bundesstaaten...
Sayfa 142 - Herrscher auf und predigt Zerstörung und Vernichtung gegen Alles, was besteht. Diese Partei ist es, welche sich der Formen der in Deutschland eingeführten Verfassungen zu bemächtigen gewußt hat. Ob sie diesen scheinbar gesetzlichen, langsamen und sichern Weg, oder den des offenen Aufruhrs einschlage, immer verfolgt sie den nämlichen Zweck.
Sayfa 285 - Erfüllung der Obliegenheiten der Censoren zu wachen, theils auch die Beschwerden der Schriftsteller über das Verfahren und die Aussprüche der Censoren zu erledigen. Art.
Sayfa 284 - Steuerbewilligungsperiode an ertheilt werden kann. Würden sich die Stände auch zu einer einstweiligen, den Fortgang des Staatshaushaltes bis zur Entscheidung sichernden Steuerbewilligung nicht verstanden haben, oder sich einem schiedsrichterlichen Ausspruche gar nicht unterwerfen wollen, während die Regierung den...
Sayfa 283 - Damit die Berathung der Stände über das Budget in der nöthigen Frist um so gewisser beendet werden könne, werden die Regierungen die Stände zu rechter Zeit einberufen, und denselben das Budget in der Regel beim Beginn der Sitzungen vorlegen.
Sayfa 141 - Aus den Stürmen der Zeit ist eine Partei entsprossen, deren Kühnheit, wenn nicht durch Entgegenkommen, so doch durch Nachgiebigkeit bis zum Uebermuth gesteigert ist. Jede Autorität anfeindend, weil sie selbst sich zur Herrschaft berufen wähnt, unterhält sie mitten im allgemeinen politischen Frieden einen inneren Krieg, vergiftet den Geist und das Gemüth des...
Sayfa 283 - Art. 19. Bedingungen, welche bei Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern nach Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1832 unzulässig sind, können auch unter der Benennung von Voraussetzungen oder unter irgend einer andern Form nicht geltend gemacht werden.
Sayfa 290 - Maßregeln mit andern mich vereinigen werde. Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nachzukommen, widrigenfalls aber mich allen gegen deren Uebertreter daselbst ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen.