Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts im internationalen Privatrecht

Ön Kapak
Mohr Siebeck, 2003 - 392 sayfa
English summary: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht nicht nur im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung, sondern sie berucksichtigt auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. German description: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Ausserdem berucksichtigt sie auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, dass die Gerichte an samtlichen Handlungs- und Erfolgsorten fur das Gesamtgeschehen zustandig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Wahlt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoss gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.
 

İçindekiler

Einleitung
1
Höherrangiges Recht
32
Sachrecht insbesondere Unterlassungsanspruch
82
Mögliche Anknüpfungsregeln
162
Grundzüge des speziellen Deliktsstatuts
187
Bestimmungsrecht des Art 40 Abs 1 S 2 3 EGBGB
207
Bestimmung des speziellen Deliktsstatuts
217
B Lokalisierung des Erfolgsortes
227
Bestimmung des speziellen Deliktsstatuts 219
252
Internationale Zuständigkeit
286
Vereinbarkeit mit Art 28 EGV?
332
Zusammenfassung
348
Entscheidungsverzeichnis
379
Telif Hakkı

Sık kullanılan terimler ve kelime öbekleri

Yazar hakkında (2003)

Verena Fricke, Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Munchen; 2001 Promotion; zur Zeit Rechtsanwaltin in Berlin.

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