mächtigte Behörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung einer Disciplinar - Untersuchung verfügt wird, oder auch demnächst im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. Art. 41. Während der Dauer der Suspension wird die Hälfte des Gehaltes zurückgehalten. Wird der Beamte freigesprochen, so wird ihm die inne bebaltene Hälfte vollständig nachgezahlt. Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe, oder mit einer gerichtlichen, die Dienstentlassung nicht bedingenden Strafe belegt, so ist ihm die inne behaltene Hälfte ohne Abzug der Stellvertretungskosten nachzuzahlen, soweit dieselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und Geldbussen erfor derlich ist. Im Falle der Strafhaft, sowie auch wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge hat, geht der Beamte der inne behaltenen Hälfte verlustig. Dieselbe ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung verursacht worden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten hat der Beamte nicht zu leisten. Erinnerungen über die Verwendung sind unzulässig, jedoch wird auf Verlangen eine Nachweisung darüber ertheilt. Art. 42. Wenn Gefahr im tersagt worden, dem Königl. PreussiFchen Finanz-Ministerium unverzüg lich Mittheilung gemacht werden, um Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die competente Behörde zu berichten. FUNFTER ABSCHNITT. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten, welche auf Widerruf angestellt sind. Art. 43. Zur Probe und auf Widerruf oder Kündigung angenommene, so wie solche Beamte, deren dienstliche Stellung nach den Vorschriften des Pensionsreglements einen Anspruch auf Pension nicht begründet, können ohne förmliches Verfahren von der Behörde entlassen werden, welche deren Anstellung verfügt hat. Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in allen Fällen bis zum Ablauf der Kündigung sein volles Diensteinkommen zu gewähren. SECHSTER ABSCHNITT. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht auf Dienstvergehen beruhen. Art. 44. Die zur Ernennung befugten Behörden sind berechtigt, ohne besonderes Verfahren, die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range, noch etatsmässigem Diensteinkommen auszusprechen. Dem versetzten Beamten sind die Umzugskosten, jedoch höchs seine Zustimmung nachträglich zu ertheilen. tens bis zum Betrag der reglementsmässigen Sätze zu vergüten. Als eine Verkürzung im Einkommeu ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen, mit diesen Unkosten selbst, fort fällt. Art. 45, 46, 47, 48 et 49.1) Art. 50.) Ein Beamter, welcher durch Blindheit, Taubheit, oder ein sonstiges körperliches Gebrechen, oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden. Art. 511). Im Falle der gerichtlichen Interdiction wird die Versetzung in den Ruhestand ohne weiteres Verfahren, jedoch vorbehaltlich der etwaigen Pensionsansprüche, durch die zur Ernennung befugte Behörde ausgesprochen. Art. 52, 53.1) Art. 54.2) Wenn dem Beamten ein Anspruch auf Pension nicht zuerkannt wird, so kann derselbe wider seinen Willen nur im Wege des Disciplinar-Verfahrens, nach Anleitung der Art. 25-58 gegenwärtigen Reglements, in den Ruhestand versetzt werden. Art. 55.2) Ungeachtet des in den beiden vorstehenden Artikeln vorbehaltenen Rekurses, respec 1) Art. 45 bis 49, 52 und 53 sind durch das Gesetz vom 8 Dezember 1863, art. 10, abgeschafft. 2) Kgl.-Grossh. Beschluss vom 29. Nov. 1855, Art. 3: Rücksichtlich der vertrags tive Verfahrens, kann der Beamte von dem General-Administrator der Finanzen der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. Art. 56.2) Beamten, welche einstweilig oder definitiv in den Ruhestand versetzt worden, wird das volle Gehalt noch für den Monat fortgezahlt, welcher auf den Monat folgt, in welchem die betreffende Entscheidung mitgetheilt worden ist. SIEBENTER ABSCHNITT. Allgemeine Bestimmungen. Art. 57. Durch die Bestimmungen gegenwärtigen Reglements wird in der Befugniss der Aufsichtsbeamten, im Aufsichtswege Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, oder Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten in einzelnen Sachen anzuhalten, und dabei Alles zu thun, wozu sie nach den bestehenden Verordnungen ermächtigt sind, nichts geändert. Art. 58. Die in den Bestimmungen gegenwärtigen Reglements erwähnten Aufforderungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie demjenigen, an den sie ergehen, unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuationen vorgeschriebenen Formen in Person zugestellt, oder wenn sie in seiner letzten Wohnung an dem Orte in mässig durch die Königl. Preussische Regierung präsentirten Beamten bleibt die Anwendung der Art. 45 bis 56 incl. des Disciplinar Reglements ausge schlossen. sinuirt werden, wo er seinen letzten Wohnsitz im Inlande hatte. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsvollzieher. Art. 59. Die nach den Bestimmungen gegenwärtigen Reglements von dem General-Administrator der Finanzen, der Zolldirektion oder sonstigen Beamten der Zollverwaltung erlassenen Strafverfügungen, Verweisungen zum Disciplinarverfahren, Berufungen und sonstigen Anordnungen oder geführte Voruntersuchungen können keine Einwendung gegen die Betheiligung der betreffenden Beamten an den Entscheidungen der Disciplinar-Behörden begründen. Art. 60. In den nach den Vorschriften gegenwärtigen Reglements zur Entscheidung des Conseils der General-Administratoren gelangenden Fällen, erfolgt die Entscheidung nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Berufung, respective Einwendung verworfen. Art. 61. Bei den von dem General-Administrator der Finanzen, respective dem Conseil der General-Administratoren ausgehenden Entscheidungen bleibt: a) in den durch Art. 17 c), 18 letzter Absatz, und 22 b) und c) vorgesehenen Fällen, - rücksichtlich sämmtlicher von Preussen präsentirter Beamten, b) in den durch Art. 22 d) und 40 vorgesehenen Fällen, — rücksichtlich des Zolldirektors, und c) in den durch die Art. 52 und 54 vorgeschenen Fällenrücksichtlich derjenigen Beamten, deren Ernennung der Zolldirektion zusteht (Schlussprotokoll zum Vertrag vom 26.-31. Dezember 1853 3o) die vertragsmässige Mitwirkung des Königl. Preussischen Finanzministeriums vorbehalten. TRAVAUX PUBLICS. LOI ORGANIQUE DU 17 MAI 1874. Art. 1er. L'administration des travaux publics est chargée, sous l'autorité du directeur général du département des travaux publics, des travaux de l'Etat et des travaux des communes. Art. 2. Les travaux de l'État comprennent: 1° la confection des projets, la construction et l'entretien des routes et des bâtiments publics; 2o l'amélioration et l'entretien des rivières navigables; 3o le contrôle des chemins de fer concédés et l'étude des chemins de fer ordonnée par le Gouvernement; 4o la surveillance des machines à vapeur et des usines établies sur les cours d'eau; 5o les permissions de grande voirie; 6o le nivellement général du GrandDuché, et 7° éventuellement les mines et minières. Les travaux des communes comprennent: 1° la confection des projets, la construction et l'entretien des chemins vicinaux et d'exploitation, ainsi qu'éventuellement des bâtiments communaux; 2o la confection des plans généraux délimitatifs de voirie vicinale; 3° celle des plans généraux d'irrigation et de drainage; 4o la surveillance, l'entretien et le curage des rivières et ruisseaux; 5o les travaux à exécuter dans l'intérêt de l'hygiène publique; 6° les permissions de petite voirie. Art. 3. L'administration des travaux publics est composée de : 1 ingénieur en chef, 2 ingénieurs d'arrondissement, 10 conducteurs, 13 conducteurs auxiliaires, 1 architecte de l'État, et 1 architecte de district. Les conducteurs sont divisés en trois classes; il ne pourra y avoir que trois conducteurs de chacune des deux premières classes. Art. 4. L'ingénieur en chef, les ingénieurs d'arrondissement, les conducteurs, l'architecte de l'État et l'architecte de district sont nommés par Nous. Le directeur général nomme les conducteurs auxiliaires. Art. 5. L'ingénieur en chef est attaché à la direction générale des travaux publics. Ses bureaux sont établis à Luxembourg, et de préférence à l'hôtel de Gouvernement; il aura à sa disposition les employés des bureaux de la direction générale. En cas de vacance d'un emploi, le personnel des bureaux de la direction générale des travaux publics sera complété par un conducteur ou un conducteur auxiliaire à nommer en sus du nombre d'agents prévus à l'art. 3 de la présente loi. Art. 6. L'un des ingénieurs d'arrondissement résidera à Luxembourg et l'autre à Diekirch. Art. 7. L'arrondissement de Luxembourg comprend les cantons de Luxembourg, d'Esch s/A., de Mersch, de Grevenmacher, de Remich et de Capellen. L'arrondissement de Diekirch comprend les cantons de Diekirch, de Wiltz, de Clervaux, d'Echternach et de Redange. Le canton de Diekirch comprend les communes du canton de Vianden. Le Gouvernement est autorisé à modifier, dans l'intérêt du service, ces circonscriptions territoriales. Art. 8. Les attributions, les conditions d'admission et d'avancement, ainsi que les résidences non prévues par la présente loi, seront déterminées par un règlement d'administration générale. Art. 9... ... Les traitements des membres de l'administration des travaux publics sont fixés de la manière suivante: ingénieur en chef, 5500 à 5900 fr. ; ingénieurs, 4000 à 4300 fr.; conducteurs de fre el., 3100 à 3400 fr.; conducteurs de 2o cl., 2600 à 2900 fr.; conducteurs de 3o cl., 2200 à 2500 fr.; conducteurs auxiliaires, 1600 à 1800 fr. Le traitement de l'architecte actuel de l'État est fixé de 1700 à 2000 fr., y compris l'indemnité pour surveillance des bâtiments de l'État. Le traitement de l'architecte de district est fixé de 1300 à 1500 fr. Art. 10. Les frais de bureau, de route et de séjour du personnel de l'administration des travaux publics sont déterminés par arrêté royal grand-ducal. Le nombre des tournées de service est fixé par le Gouvernement. Art. 11. Le nombre des cantonniers et chefs-cantonniers de l'État et leur salaire sont fixés par le Gouvernement dans les limites des allocations budgétaires. Leur service est réglementé par le Gouvernement. Art. 12. Art. 13. Avant d'arrêter le projet d'une nouvelle route, l'ouverture ou la reconstruction à neuf d'un chemin vicinal de grande communication, toutes les communes que ces voies de communication doivent traverser, ainsi que les communes environnantes seront con-ultées sur la direction à leur donner. Art. 14. Les travaux des chemins vicinaux sont spécialement soumis à la surveillance des commissaires de district. Art. 15. Aucun des agents de l'administration des travaux publics ne pourra prêter son ministère pour un ouvrage quelconque étranger à ses attributions, sans une autorisation du directeur général. Cette autorisation ne pourra jamais être accordée à l'ingénieur en chef. Art. 16. Il est interdit à tout agent de l'administration de donner, sans autorisation, à aucune personne étrangère à cette administration, ou d'un grade inférieur, original ou copie de mémoires, projets, dessins, cartes ou autres pièces dont il est dépositaire, ou bien de laisser prendre de pareilles pièces par ces personnes. RÈGLEMENT D'EXÉCUTION. (Arrêté r. g.-d. du 28 sept. 1874.) Art. 1er. L'ingénieur en chef concourt, sous les ordres du direc |
